Die Freiheit, die der große Gott nach einem Wort von George W. Bush allen Menschen schenkt, verwirklicht sich in der freien, gleichen und geheimen Wahl. Keinem Volk, so der amerikanische Postbote des Gottesgeschenks, darf das Privileg der freien Wahl vorenthalten werden; keine Gesellschaft darf für zu unreif gehalten werden, um in den Genuss dieser universellen Errungenschaft der Menschheit zu gelangen.
Nun verliert dieses Herzstück der Demokratie schon in den Mutterländern von Freiheit, Gleichheit und Democracy, die nicht zufällig zugleich die Vorreiter des kapitalistischen Geschäftsverkehrs sind, bei näherem Zusehen seinen Glanz: Wenn das Volk das Herrschaftspersonal auswählt, entscheidet es über dies und über sonst nichts. Im Gegenteil: Mit der Wahl gibt die regierte Mannschaft ihr Einverständnis dazu, dass die Regierenden über es bestimmen - und zwar im Sinne einer nationalen Politik, bei der alles Entscheidende von vornherein feststeht: vom nationalen Kapitalwachstum, das keine Lohnkosten verträgt, bis zum Einsatz nationaler Macht über die nationalen Grenzen hinaus. So besehen ist die Freiheit dann doch eine recht elende Sache - für die Massen. Nicht dagegen für die Herrschenden, deren Freiheit in Sachen Geld und Gewalt da gesichert wird.
Noch ganz andere Dienste leistet den Hütern der Demokratie das Instrument der Wahl, wenn sie sich zum Anwalt und Geburtshelfer der Freiheit anderer Völker, ihrer ‚Befreiung von Diktatoren und Gewaltherrschaft' erklären und sich damit in die inneren Herrschaftsverhältnisse anderer Staaten einmischen. Dann dient das Wählen mit westlicher Nachhilfe nämlich nicht der Festigung, sondern dem Umsturz einer Regierung, die auswärts als unpassend identifiziert worden ist - unpassend und störend für ‚uns', daraus wird vom obersten Vertreter der ‚Freiheit' in Washington und seinen Mitstreitern in Europa gar kein Hehl gemacht; unpassend aber, so soll man das sehen, damit zugleich selbstverständlich für das dortige Volk. Dessen Willen hilft man mit den reichlich zur Verfügung stehenden Mitteln auf die Beine, so dass die unliebsame Herrschaft ihre Legitimität verliert und andere, genehme Figuren an die Macht kommen, die ihren Staat neu, an ‚unseren' Interessen nämlich, ausrichten sollen. Die Eröffnung, bzw. Entscheidung eines Machtkampfs anderswo durch auswärtige Mächte, also das Gegenteil der nationalen Herrschaftsstabilisierung ist in diesem Fall der Zweck und der Ertrag des demokratischen Verfahrens. Deshalb geht den von außen gesponsorten Wahlen auch nicht selten Gewalt von außen voraus - wie bei der Zerschlagung Jugoslawiens oder beim Irak. In anderen Fällen, z.B. Georgien und Ukraine aber fungiert das Wählen mit westlicher Hilfe auch als Kriegsersatz: Es liefert Ergebnisse, die nicht umsonst ‚friedliche Revolution' heißen, auch wenn sie mit ‚Revolution' im eigentlichen Sinne nichts zu tun haben - mit Herrschafts-‚Umwälzung' allerdings schon.
Der GegenStandpunkt widmet der demokratischen Wahl in den kapitalistischen Demokratien wie ihren Leistungen als immer mehr in Mode gekommenes imperialistisches Instrument einen Grundsatzartikel und untersucht die aktuellen Fälle des gefeierten Siegs der Freiheit in der Ukraine wie im Irak.
Großbritannien hat schon vor 20 Jahren die Sozialreformen unternommen, welche die Staaten auf dem Kontinent, allen voran Deutschland, heute machen. Früher als andere hat man auf der Insel den Standpunkt eingenommen, dass der überkommene Lebensstandard der Arbeiterklasse ein national schädlicher Luxus ist und dessen Absenkung der entscheidende Hebel, um den nationalen Niedergang zu stoppen und umzukehren. Das von Margaret Thatcher in Anschlag gebrachte Patentrezept moderner Sozialreformen die Gewerkschaftsmacht brechen, den Lohn als entscheidendes Konkurrenzmittel handhaben, den Sozialhaushalt als Mittel der Standortkonkurrenz gestalten - hat nicht nur die politische Konkurrenz auf der Insel überzeugt und eine ganze Strömung bürgerlicher Politik, die klassische Sozialdemokratie, auf den Misthaufen der Geschichte befördert. Es hat mittlerweile überall in Europa Schule gemacht.
Ein Grund, dem ‚britischen Modell' einen ausführlichen Artikel im GegenStandpunkt zu widmen. Im Vereinigen Königreich lassen sich nicht nur die ruinösen Wirkungen studieren, die die gezielte Verbilligung des Kostenfaktors Arbeit auf die Arbeiter selbst hat, sondern auch gewisse kontraproduktive Wirkungen auf den staatlichen Zweck, für den die Reform veranstaltet wird. Deutlich wird aber auch, dass hinter die Errungenschaften des "Thatcherismus" keiner mehr zurück will.