GEGENSTANDPUNKT 3-04

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GegenStandpunkt 3-04 erscheint am 17. September 2004

Vom internationalen Vergleich der Arbeitslöhne
in den Zeiten von Krise und Antiterror-Krieg


Italiens Kampf um seinen Platz in der 1. Liga der Euro-Nationen

Mit einem neuen Armutsniveau für einen europakonformen Staatshaushalt

Eine Föderalismusreform zur "Stärkung der Regionen": Die verfassungsrechtliche Vollendung einer Abschreibungsaktion
Die Gesundheitsreform: Eine Klassen-Medizin für die italienische Klassen-Gesellschaft
Die Reform des Rentensystems: Ein staatlicher Angriff auf den sozialen Besitzstand schlechthin
Die Reform des Arbeitsmarktes: Anpassung des Arbeitsrechts an die real existierende Arbeitswelt
Die Reform des Zuwanderungsgesetzes: Ohne Beitrag zum Sozialprodukt keine Aufenthaltsgenehmigung
Reform der tariflich geregelten Arbeitsverhältnisse: Staatliche Manöver zur direkten Lohnsenkung und zur Durchsetzung neuer Freiheiten für die Unternehmer
Die Reform zur Angleichung der Armutsverwaltung an europäische Standards: Ein eher langfristig angelegtes Projekt
Die regierungsamtliche Präsentation der Reformen und die Antwort auf sie: Anwälte der Betroffenen kritisieren Berlusconis "Machtmissbrauch"

Das Rezept der EU-Aufsteigernation Spanien

Aufbau eines demokratischen Sozialstaats und Organisierung billiger Arbeitskraft – immer schon ein und dieselbe Sache:
Mittel im politischen Kampf um Kapitalanlage!

1. Freisetzung von Kapital und Arbeit: Abbau von "rückständigen" Erwerbsquellen und Förderung von "modernem" Ersatz
    Ein nützliches Erbe aus der faschistischen Epoche: das niedrige Lohnniveau
    Gewerkschaftsfreiheit für nationalbewussten Lohnverzicht
2. Der spanische Sozialstaat: Bewirtschaftung des nationalen Lohns unter der Leitlinie der Abstandswahrung zu den "Hochlohnländern" der EU
    Spezialbehandlung des Niedriglohnsektors: Autonome Benutzer ihrer eigenen Arbeitskraft und landwirtschaftliche Hilfskräfte
    Das öffentliche Gesundheitswesen: Kein nationaler Geschäftszweig – bloß eine notwendige Last
    Beitragsunabhängige Fürsorge, wo die Sozialversicherung nicht greift
    "Universalisación" der Sozialversicherung
    Selektiver Einbau von Immigranten, die als billigste "Arbeitshände" das nationale Bruttoinlandsprodukt befördern sollen
3. Laufende Korrekturen am Sozialsystem – es muss dem Kapital "Lohnzusatzkosten" und dem Staat "konsumtive Ausgaben" ersparen
    Die politische Neudefinition des Arbeitslosenstatus
    Anpassung des Rentensystems: Zielpunkt Mindestrente, Mittel Versicherungsmathematik
4. Ökonomische Standortkonkurrenz für nationalen Aufstieg ins Machtzentrum der EU und in die Weltordnungsriege der "Großen …"
    Die Ökonomie – eine Waffe in der Konkurrenz der Staatsgewalten:

Lohnsenkung, Mehrarbeit, Job-Center und Alg II sanieren den Krisen-Standort Deutschland

Endlich: Der Ruck ist da!

  1. Der letzte Schrei der Krisenkonkurrenz der Kapitalisten:Deutschlands Unternehmer kämpfen für den ‚absoluten Mehrwert'
  2. Das neueste Patentrezept des regierenden Wirtschaftsnationalismus:Der Standort D braucht Arbeitsplätze, also den totalen Schulterschluss der politischen Klasse mit der kapitalistischen
  3. Politischer Klassenkampf, Abteilung 1:Weniger Lohn für mehr Arbeit – von der Krisenstrategie der Unternehmer zur gewaltsamen Durchsetzung einer nationalen Generallinie
  4. Politischer Klassenkampf, Abteilung 2: Der Sozialstaat reorganisiert sein Subproletariat – durch mehr Armut in neuen Formen
  5. Politischer Klassenkampf, Abteilung 3: Kampfansage an die Gewerkschaft und flankierende Erziehungsmaßnahmen zur Beförderung der neuen Sittlichkeit im Volk
  6. Die bundesdeutsche Protestkultur: Ohnmachtserklärungen als Prinzip gewerkschaftlicher Gegenwehr, Drohungen mit alternativen Wählerlisten und Volksaufmärsche bei ‚Montagsdemonstrationen'
  7. Die Sanierung des deutschen Standorts – ein imperialistisches Aufbruchsprogramm

Die Aufregung um Hartz IV – ein Lehrstück über die Produktivkraft demokratischer Kritik

Armut – kein Skandal

Skandal Nr. 1: Schlechte Organisation!
Skandal Nr. 2: Das Gleichgewicht zwischen Fordern und Fördern lässt zu wünschen übrig!
Skandal Nr. 3: Geht es beim Verarmen gerecht zu?
Skandal Nr. 4: Haben die, die den Skandal ausrufen, überhaupt das Recht dazu?

Der Protest der Ossis und seine öffentliche Erledigung

"Montags-Demos" – Volksherrschaft in Gefahr!




Chronik – Kein Kommentar!

(1) Europawahlen 2004:
Demokratische Einübung in einen nicht existenten Europa-Nationalismus

(2) Deutschland kümmert sich um den Sudan:
Wozu eine "humanitäre Katastrophe" gut ist

(3) Die Debatte um ein Zuwanderungs(begrenzungs)gesetz:
Imperialistische Sorgen mit der Globalisierung

(4) "Ein Strahl Hoffnung für die Welt":
Die Internationale Konferenz für Erneuerbare Energie in Bonn
    1. Gute Nachrichten aus dem Reich der Umwelt- und Entwicklungs-Diplomatie: die Weltformel ist gefunden!
    2. Die energiepolitische Sache: Strategien für den (teilweisen) Ersatz eines strategischen Gutes

(5) Bei der Wahl zum Europäischen Parlament erhält der Kanzler einen ‚Denkzettel' und gibt ihn postwendend ans Wahlvolk zurück:
Richtlinien zum korrekten Verständnis von Wahlen, der Agenda 2010 und Deutschlands Platz in der Welt

(6) Aufgelaufen! Cap Anamur strandet am Asylrecht der EU

(7) Der "nationale Pakt für Ausbildung und Fachkräftenachwuchs in Deutschland"
Der Sozialstaat organisiert die Elendskarriere des proletarischen Nachwuchses neu

(8) Die demokratische Öffentlichkeit kontrolliert die Zustände in Russland
    "Hartz IV auf russisch"

(9) Gedenken an den Warschauer Aufstand vor 60 Jahren –
ein Highlight der Vergangenheitsbewältigung




© GegenStandpunkt Verlag 2004