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GegenStandpunkt 3-04

Von der sozialstaatlichen Neuregelung der Armut
und vom internationalen Vergleich der Arbeitslöhne

Ende Juni ist es soweit. Regierung und Opposition haben in einem Gemeinschaftsakt der Nation endlich mit dem „Großprojekt Hartz IV“ den Ruck auf dem Arbeitslosenmarkt beschert, nach dem alle maßgeblichen In-stanzen seit Jahr und Tag seufzen. Gleichzeitig organisieren Deutschlands Unternehmer, allen voran die führen-den Großbetriebe, mit der Drohung eines Standortwechsels neue Lohn- und Leistungsverhältnisse in ihren Be-trieben, bestehen Daimler, Siemens, VW und andere auf mehr Arbeit für weniger Lohn – und sparen damit be-zahlte Arbeit, also „Arbeitsplätze“ ein. Die Staatsagenten aller Couleur werden ihrerseits tätig im Sinne einer Neubestimmung der nationalen Bedingungen, unter denen das Arbeitsvolk hierzulande Arbeit verrichtet und Lohn verdient oder auch nicht. Der radikale Umbau der überkommenen Sozialstaatsregelungen in Sachen Krankheit, Alter, Arbeitslosigkeit wird vorangetrieben, nach dem Motto, dass für Staat und Unternehmer die Lasten des Sozialen nicht mehr tragbar sind. Politische Regelungen bezüglich Arbeitszeit, Kündigung usw. wer-den als ein einziges Hemmnis für unternehmerische Erfolge in Frage gestellt.

Die Kreise, die schlicht „die Wirtschaft“ repräsentieren, sowie die Staatsagenten, die sich um „unser nationa-les Wachstum“ sorgen, sind sich einig: Ohne grundsätzliche ‚Reformen’ der einzelnen Unternehmen wie des Standort Deutschlands insgesamt geht es nicht voran – mit dem „Wachstum“, von dem „wir alle“ abhängen: der Staat mit seinem Haushalt, vor allem aber das arbeitssuchende Volk mit seinem Bedarf an „Arbeitsplätzen“. Es wird also nicht verschwiegen, dass dieses Gut, um das angeblich alle Bemühungen kreisen, kein Versprechen, sondern einen Forderungskatalog beinhaltet, dessen Erfüllung Wirtschaft und Politik keineswegs denen überlas-sen, die an solchen Plätzen arbeiten sollen und wollen. Und es wird auch kein Hehl daraus gemacht, woran das liegt: Der Standort muss konkurrenzfähig bleiben bzw. noch ganz anders als bisher werden, um aus der „Krise“ zu kommen. Immerhin ein Auskunft darüber, dass die Standortverwalter sich dem Auftrag verschrieben haben, den Kapitalisten auf ihrem Standort und von ihm aus unschlagbar gute Bedingungen für erfolgreiches Konkur-rieren zu stiften. Und ein Bekenntnis dazu, dass dabei nach geltender Auffassung der rücksichtslosen Senkung der Lohnkosten die alles entscheidende Bedeutung zukommt, die Bedürfnisse der „Arbeitnehmer“ daher zurückzustehen haben hinter dem Bedarf der „arbeitgebenden“ Unternehmer an rentabler Arbeit.

Das bekommen die Gewerkschaften, vor allem aber die nicht wenigen zu hören, die sich zumal im Osten enttäuscht zu Wort melden und im Namen des Volkes nach einer besseren Behandlung und irgendeiner Einlö-sung des Arbeitsplatz-Versprechens verlangen, das ihnen Politik und Wirtschaft einmal gegeben hätten. Aller-dings bekommen sie noch ganz anderes zu hören: dass nämlich das noch so matte Verlangen nach irgendeiner „gerechteren und sozial verträglicheren“ Regelung der „notwendigen Reformen“ unter ungehörigen „Populismus“ zählt, dass sich Demokratie und Anspruchsdenken von unten nicht miteinander vertragen, dass also Zu-stimmung und nicht Beschwerde ansteht, wenn die Führung die nützliche und unnütze Armut ihres Volkes sor-tiert und regelt; schließlich ist sie demokratisch gewählt. So erhält das Volk zu den Auskünften über die Erfor-dernisse der freien Marktwirtschaft auch noch eine Lektion in Sachen Demokratie gratis mitgeliefert.

Der Fanatismus, der die Wirtschafts- und Sozialstaatspolitik von einer „Strukturreform“ zur nächsten treibt, ist keineswegs bloß eine deutsche Errungenschaft. Auch andere Nationen arbeiten mit einschlägigen Methoden daran, sich in der internationalen Standortkonkurrenz neu und erfolgreich zu behaupten und verweisen ihrerseits auf die „Sachzwänge“ der Globalisierung, die einschneidende Maßnahmen unerlässlich machen – jedenfalls was die Lebens- und Arbeitsumstände ihrer Lohnarbeitermannschaft angeht.

Der GEGENSTANDPUNKT widmet dieses Heft deshalb nicht nur den Fortschritten der Sozialpolitik in Deutschland und den Konsequenzen, die Gewerkschaft und betroffenes Volk daraus ziehen. Er behandelt nicht nur die theoretischen Dummheiten und Gemeinheiten, mit der eine parteiergreifende Öffentlichkeit für eine neue passende Moral im Land sorgt. Er legt auch in Fortsetzung zum letzten Heft die Prinzipien und Vorgehenswei-sen dar, mit denen andere europäische Länder sich entsprechend in der Standortkonkurrenz der Nationen aufstel-len. Und er handelt „Vom internationalen Vergleich der Arbeitslöhne in den Zeiten von Krise und Antiterror-Krieg“, behandelt also die kapitalistischen Gründe und imperialistischen Perspektiven, denen diese nationalen Konkurrenzprogramme gehorchen, an denen sich jeder Ruf nach mehr ‚sozialer Gerechtigkeit’ blamiert.

© GegenStandpunkt Verlag 2004