Die Supermacht USA ist auf der Anklagebank wegen der Behandlung von Kriegsgefangenen. Die empörten Humanisten vor und hinter den Bildschirmen unterscheiden feinsinnig zwischen anerkannten Normen des notwendigen Tötungshandwerks im Krieg - das geht in Ordnung - und unnötigen und unerträglichen Verletzungen der humanen Sitten beim Umgang mit gefangenen Feinden. Dass nämlich haargenau beim Foltern die Unmenschlichkeit anfängt, davon gehen sie ganz selbstverständlich aus - und berufen sich dabei auf die staatlich anerkannten Regeln der Gewaltaffären zwischen Staaten. Soviel steht bei der allgemeinen Empörung allerdings auch fest: Wenn Bushs Konkurrent ums Präsidentenamt die Ehre der amerikanischen Truppe beschädigt sieht, wenn der deutsche Außenminister den Verlust der moralischen Führerschaft der USA beklagt und deren Wiederherstellung fordert, wenn in ganz Europa der Schaden beklagt wird, den - nein, nicht die Folteropfer, sondern recht eigentlich - die ‚Glaubwürdigkeit' der USA und die ‚gemeinsame Mission' des ‚Antiterrorkampfs' erlitten haben, dann wird mit einem ‚Skandal' Politik gemacht wird. Bleibt zu klären, welche Errungenschaft das Kriegsrecht eigentlich darstellt, warum es die US-Regierung bei ihrem Antiterrorkrieg nicht mehr passend findet und wen das warum stört - kurz: Welche Rolle spielt
Die Bundesregierung verordnet dem deutschen Volk harte Zeiten - mit dem besten Gewissen, weil für das Wohl ‚der deutschen Wirtschaft' und damit von ‚uns allen'. Die SPD als maßgeblich Regierungspartei entsorgt mit dem alten Sozialstaat auch gleich ihr altes Image als soziale Partei. Gewählt werden will Schröder dafür, dass er genau weiß, was er dem Volk zumutet. Dafür verdient er allergrößtes Wählervertrauen, meint er. Dagegen haben sich linke Parteimitglieder aufgestellt. Sie werfen der SPD Verrat, neoliberale Verblendung sowie Zerstörung der demokratischen Kultur vor und drohen mit einer eigenen Parteigründung. Der GegenStandpunkt nimmt die Gelegenheit wahr, über die SPD und ihre ‚Tradition' ein paar kritische Worte zu verlieren, vor allem aber Argumente zu liefern, warum von der Kritik der neuen ‚Initiative für Arbeit und soziale Gerechtigkeit' samt ihren Konsequenzen nichts zu halten ist und wie sie sich in die ‚Tradition' der SPD einfügt:
Die Führungsmächte der demokratischen Welt sind mit ihren Truppen weltweit in humanitärer Mission unterwegs: Sie exportieren Demokratie. Gleich drei Fälle sind im Laufe eines Vierteljahres akut geworden, in denen sie sich Freiheit stiftend engagieren. Nicht bloß im Irak, wo das handfeste Interesse der Weltmacht Nr. 1 am Zugriff auf eine wichtige Ölregion nicht zu übersehen ist, auch in Ländern, in denen wirklich nichts weltwirtschaftlich Nennenswertes zu holen und zu beschützen ist, intervenieren die Nato-Verbündeten, einzeln oder auch gemeinsam, mit ihren Verteidigungsarmeen. Das findet alle Welt äußerst anständig. Eine Kleinigkeit übersieht das Lob ‚Frieden schaffender' Militäreinsätze freilich schon. In allen drei Fällen intervenieren die demokratischen Großmächte in Verhältnisse, die sie selbst herbeigeführt haben und die nur aufrecht zu erhalten sind, solange sie mit bewaffneter Gewalt dafür sorgen. Mit reiner Humanität und demokratischer Ordnungsliebe haben die Gründe wie die Ziele ihres Eingreifens dann doch nicht so sehr viel zu tun.
Unser Außenminister hat wieder einmal eine ‚Vision'
entworfen - für ein neues Europa: eines, das sich seiner
‚strategischen Dimension' bewusst ist; eines, zu dem die
Türkei dazugehört... Nicht wegen errungener demokratischer
Reife oder wegen der Erfüllung sonstiger Kriterien, mit denen
die EU seit längerem darüber befindet, ob die Türkei
zu Europa ‚passt'. Dazu gehört die Türkei wegen
der Macht und Bedeutung des Landes an der Schwelle zum Nahen Osten.
Die braucht Europa, wenn es selber Großmacht sein soll -
und das muss es einfach, meint der grüne Außenminister.
Und liefert dafür ein paar handfeste imperialistische Gründe...