GEGENSTANDPUNKT 3-03

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GegenStandpunkt 3-03 erscheint am  19. September 2003

Sozialpolitik als Wegwerfaktion – oder: Das Leiden von Staat und Kapital an ihren Standorten muss ein Ende haben

"Strukturelle Reformen" in Europa

Demokraten argumentieren – nicht für, sondern mit Kapitalismus
Ein Gespenst geht um in Europa – das Gespenst der Unfinanzierbarkeit der Arbeiterklasse
Das Ideal zum Reformrealismus: Verelendung ja, aber bitte schonend und gerecht
Den Lügen Taten folgen lassen
Kampf den "Bremsern" – Reformen brauchen Führer!


Sozialstaatlicher "Systemwechsel" in Deutschland

I.     Politische Überzeugungsarbeit für ein "neues Kapitel deutscher Sozialgeschichte"

Von der Armenkasse des Proletariats ...
... zum "strukturellen" Krisengrund
Die "Realität" fordert den Systemwechsel...
... und die Kinder und die Freiheit fordern ihn auch
Die SPD-"Linke" weint ihrer "sozialdemokratischen Identität" nach
Der Kanzler weist den Weg – sein Wahlverein macht den Diener

II. Der "Reformstau": Immanente Hindernisse bei der Verwirklichung der Forderungen der Wirklichkeit und ihre sozialpolitische Produktivkraft

Worauf rücksichtslose Reformer Rücksicht nehmen müssen, um Erfolg zu haben
Lösbare Schwierigkeiten einer einfachen Reformaufgabe
Nachteil und Nutzen einer föderativen und demokratischen Teilung der Macht für den Elan von Reformpolitikern
Die Gewerkschaftsfrage: Ächtung und Entmachtung eines konstruktiven "Gegenspielers"

III. Die Revision der "sozialdemokratischen Werte": Von der sozialen zur neuen Gerechtigkeit



Der letzte Arbeitskampf der IG Metall

Die Gewerkschaft entschließt sich zu ihrer "schwersten politischen Niederlage seit Jahrzehnten"

Der verlorene Kampf um die 35-Stunden-Woche in der Metall- Branche im Osten: Ein absurdes Gewerkschaftstheater in 5 Akten
Vom Drang eines Arbeitervereins, als wirksame Einflussgröße im real existierenden Kapitalismus "anzukommen"; von seiner Lebenslüge, er hätte genau das geschafft; und von einer Kündigung, die ihn voll erwischt


Kanzler Schüssels Feldzug gegen den "Wohlstand" der alten Leute, gegen die "Nebenregierung" des ÖGB und gegen den "Kärntner Populismus"

Die Modernisierung Österreichs

Pensionsreform mit der "demographischen Schere"
Zeitgemäße Demontage einer unzeitgemäßen "Sozialpartnerschaft"
Das große Rückzugsgefecht des "schlafenden Riesen"
Elend und Niedergang der sozialen Nörgelei von rechts
Das Verfassungsprojekt: Ein neuer österreichischer Konsens über das Ende aller überkommenen Konsenspolitik


Staats- und Rentenreform auf französisch

Die Grande Nation baut sich um – und ihre Gesellschaft gleich mit



EU will die Neue Weltordnung nicht den Amerikanern überlassen. Das heißt:

Von Europa muss mehr Gewalt ausgehen!

1. Eine weltpolitische Ansage
2. Praktische Anläufe zur Zurückweisung eines amerikanischen Weltordnungsmonopols
3. "Gemeinsam sind wir stark!" – die Zuspitzung der internen Machtfragen
PS. Was Deutschland im Speziellen betrifft


Die argentinische Krise

Ein Fall von innovativem Dollar-Imperialismus

1. Der Offenbarungseid
2. Die Abrechnung
3. Die Degradierung



Chronik – Kein Kommentar!

(1)    Im Namen "der Menschen", im Dienst an wichtigen eigenen Interessen:
Die EU ist sich eine Intervention im Kongo schuldig
 Europas "Verpflichtung" für "das Herz Afrikas"
 Europäische Ordnungspolitik für Afrika
 Die Stellung Europas im Zeitalter des von Amerika ausgerufenen Anti-Terror-Krieges

(2)    Jürgen W. Möllemann †:
Aufstieg und freier Fall eines "Vollblutpolitikers"

(3)    Italien übernimmt die EU-Ratspräsidentschaft
Das deutsch-italienische Zerwürfnis – kein Sommertheater
 "Ist dies der Mann, Europa zu führen?"
 "Ein Italiener beleidigt alle Deutschen!"

(4)    Deutsche Soldaten sterben in Kabul –
Zweifellos für eine gute Sache! Nur für welche?

(5)    Michel Friedman – noch ein Aufstieg und Fall:
Der deutschen Demokratie geht eine politmoralisch besonders wertvolle Nervensäge verloren

(6)    George W. Bush besucht Polen, Russlandund den G8-Gipfel in Evian:
Nach dem Zerwürfnis nun die "Versöhnung" mit der Weltmacht

(7)    Bush in Afrika:
Im Kampf gegen Hunger, Krankheit, Terror und überhaupt – die Weltmacht hilft dem Schwarzen Kontinent!
 Afrika hat ein riesiges Wachstumspotential ...
 … aber auch unendlich viele Hungerleider ...
 … AIDS-Kranke ...
 … Probleme mit dem Terrorismus ...
… aber doch auch prima Vorbilder, die im Prinzip schon alles richtig machen!

(8)    Und noch ein Aufstieg und Fall: Ronald Schill
 Wie Demokraten einen unliebsamen Aufsteiger fertig machen.
 Was ist an Ronald Schill für Demokraten so unerträglich?


© GegenStandpunkt Verlag 2003