GegenStandpunkt 3-03 Sozialpolitik als Wegwerfaktion – oder: Das Leiden von Staat und Kapital an ihren Standorten muss ein Ende haben "Strukturelle Reformen" in Europa Demokraten argumentieren – nicht für, sondern mit Kapitalismus Ein Gespenst geht um in Europa – das Gespenst der Unfinanzierbarkeit der Arbeiterklasse Das Ideal zum Reformrealismus: Verelendung ja, aber bitte schonend und gerecht Den Lügen Taten folgen lassen Kampf den "Bremsern" – Reformen brauchen Führer! Sozialstaatlicher "Systemwechsel" in Deutschland I. Politische Überzeugungsarbeit für ein "neues Kapitel deutscher Sozialgeschichte" Von der Armenkasse des Proletariats ... ... zum "strukturellen" Krisengrund Die "Realität" fordert den Systemwechsel... ... und die Kinder und die Freiheit fordern ihn auch Die SPD-"Linke" weint ihrer "sozialdemokratischen Identität" nach Der Kanzler weist den Weg – sein Wahlverein macht den Diener II. Der "Reformstau": Immanente Hindernisse bei der Verwirklichung der Forderungen der Wirklichkeit und ihre sozialpolitische Produktivkraft Worauf rücksichtslose Reformer Rücksicht nehmen müssen, um Erfolg zu haben Lösbare Schwierigkeiten einer einfachen Reformaufgabe Nachteil und Nutzen einer föderativen und demokratischen Teilung der Macht für den Elan von Reformpolitikern Die Gewerkschaftsfrage: Ächtung und Entmachtung eines konstruktiven "Gegenspielers" III. Die Revision der "sozialdemokratischen Werte": Von der sozialen zur neuen Gerechtigkeit Der letzte Arbeitskampf der IG Metall Die Gewerkschaft entschließt sich zu ihrer "schwersten politischen Niederlage seit Jahrzehnten" Der verlorene Kampf um die 35-Stunden-Woche in der Metall- Branche im Osten: Ein absurdes Gewerkschaftstheater in 5 Akten Vom Drang eines Arbeitervereins, als wirksame Einflussgröße im real existierenden Kapitalismus "anzukommen"; von seiner Lebenslüge, er hätte genau das geschafft; und von einer Kündigung, die ihn voll erwischt Kanzler Schüssels Feldzug gegen den "Wohlstand" der alten Leute, gegen die "Nebenregierung" des ÖGB und gegen den "Kärntner Populismus" Die Modernisierung Österreichs Pensionsreform mit der "demographischen Schere" Zeitgemäße Demontage einer unzeitgemäßen "Sozialpartnerschaft" Das große Rückzugsgefecht des "schlafenden Riesen" Elend und Niedergang der sozialen Nörgelei von rechts Das Verfassungsprojekt: Ein neuer österreichischer Konsens über das Ende aller überkommenen Konsenspolitik Staats- und Rentenreform auf französisch Die Grande Nation baut sich um – und ihre Gesellschaft gleich mit EU will die Neue Weltordnung nicht den Amerikanern überlassen. Das heißt: Von Europa muss mehr Gewalt ausgehen! 1. Eine weltpolitische Ansage 2. Praktische Anläufe zur Zurückweisung eines amerikanischen Weltordnungsmonopols 3. "Gemeinsam sind wir stark!" – die Zuspitzung der internen Machtfragen PS. Was Deutschland im Speziellen betrifft Die argentinische Krise Ein Fall von innovativem Dollar-Imperialismus 1. Der Offenbarungseid 2. Die Abrechnung 3. Die Degradierung Chronik – Kein Kommentar! (1) Im Namen "der Menschen", im Dienst an wichtigen eigenen Interessen: Die EU ist sich eine Intervention im Kongo schuldig Europas "Verpflichtung" für "das Herz Afrikas" Europäische Ordnungspolitik für Afrika Die Stellung Europas im Zeitalter des von Amerika ausgerufenen Anti-Terror-Krieges (2) Jürgen W. Möllemann †:Aufstieg und freier Fall eines "Vollblutpolitikers" (3) Italien übernimmt die EU-Ratspräsidentschaft Das deutsch-italienische Zerwürfnis – kein Sommertheater "Ist dies der Mann, Europa zu führen?" "Ein Italiener beleidigt alle Deutschen!" (4) Deutsche Soldaten sterben in Kabul –Zweifellos für eine gute Sache! Nur für welche? (5) Michel Friedman – noch ein Aufstieg und Fall: Der deutschen Demokratie geht eine politmoralisch besonders wertvolle Nervensäge verloren (6) George W. Bush besucht Polen, Russlandund den G8-Gipfel in Evian: Nach dem Zerwürfnis nun die "Versöhnung" mit der Weltmacht (7) Bush in Afrika:Im Kampf gegen Hunger, Krankheit, Terror und überhaupt – die Weltmacht hilft dem Schwarzen Kontinent! Afrika hat ein riesiges Wachstumspotential ... … aber auch unendlich viele Hungerleider ... … AIDS-Kranke ... … Probleme mit dem Terrorismus ... … aber doch auch prima Vorbilder, die im Prinzip schon alles richtig machen! (8) Und noch ein Aufstieg und Fall: – Ronald Schill Wie Demokraten einen unliebsamen Aufsteiger fertig machen. Was ist an Ronald Schill für Demokraten so unerträglich?