Sozialpolitik als Wegwerfaktion - oder:
Die Bundesregierung - im Gleichklang mit ihren Regierungskollegen in anderen europäischen Ländern - stellt sich dem von ihr registrierten nationalen Notstand: die Gewinne des nationalen Kapitals lassen zu wünschen übrig, die Verschuldung des Staatshaushalts überschreitet den für die Stabilität des Euro als nötig befundenen Rahmen und verordnet deshalb ihrem Volk ‚einschneidende' Reformen. Den Inhalt der staatlichen Maßnahmen, die mit der Agenda 2010 auf den Weg gebracht werden, erläutert Bundeskanzler Schröder als den jetzt unvermeidlich gewordenen ‚Abschied vom Sozialstaat' (Der Spiegel 21/03). Angesichts der neuen politischen Einsicht, dass jeglicher Kostenaufwand, um die arbeitende Bevölkerung auch noch als Arbeitslose, Rentner und als gesundheitliche Wracks sozialstaatlich am Leben zu erhalten, eine dem Kapital nicht zumutbare Lohnbelastung darstellt, die sich für dessen Geschäft nicht rentiert, sondern wie der Lohn überhaupt ein einziges Hindernis für das Kapitalgeschäft darstellt, macht die Regierung - angefeuert von der Opposition, der das immer nicht weit genug geht - sich daran, das bisherige Sozialstaatssystem als unnötige Schranke für den freien Umgang des Kapitals mit der nationalen Lohnarbeit und als Anschlag auf den Staatshaushalt zu beseitigen. Angesichts der vom Kapital dauerhaft für überflüssig erklärten Millionen von Arbeitslosen rechnet sich der staatliche Aufwand an sozialer Betreuung immer weniger, umso mehr betont die Regierung, dass ihre Verarmungsmaßnahmen ein einziger Dienst an die Arbeitslosen sind, die nur mit Lohnverzicht darauf hoffen dürfen, vielleicht doch noch einmal wieder einen Arbeitsplatz zu bekommen. Was da als Dienst für die Betroffenen und als Rettung des Sozialsystems verkauft wird, liest sich wie eine Bestätigung alter kommunistischer Vorurteile, nach denen der Erfolg von Marktwirtschaft und Nation eben unverträglich mit dem Auskommen und Zurechtkommen derer ist, auf deren Benutzung der Reichtum des Kapitals und die Macht des Staates gründet.
Die argentinische Krise:
Vor zwei Jahren brach die nationale Wirtschaft Argentiniens
zusammen. Nachdem der IWF keine weiteren Kredite für diesen Staat mehr
bewilligen wollte, sondern zum ersten Mal einen Staatsbankrott
durchsetzte, galt die nationale Währung schlagartig nichts mehr und die
Massen, die in Argentinien wie sonst überall in der Welt von nichts als
von Geld leben müssen, waren blitzartig verarmt und um ihr Lebensmittel
gebracht. Heute heißt es, dass Argentinien sich ‚wieder erholt'. Zwar
hungern die Leute weiterhin und eine nationale Produktion, die einen
Teil der Massen wieder beschäftigen würde, findet auch nicht statt.
Dafür hat das Land wieder eine neue Regierung, der der IWF so weit
Vertrauen entgegen bringt, dass er sich künftig wieder Kreditgarantien
für Argentinien vorstellen kann. Das ermutigt die internationale
Spekulantenwelt, die erst neulich dafür gesorgt hat, dass das gesamte
Geld- und Kreditwesen des argentinischen Staats zusammengebrochen ist,
dazu, wieder auf Geschäfte mit diesem Staat zu spekulieren. Und davon
allein hängt jetzt das weitere Schicksal der Nation und das Los ihrer
Elendsbevölkerung ab.