GEGENSTANDPUNKT 2-03

Amerikas Mehrfronten-Krieg

A. Vor dem Krieg:
Letzte Anfragen und diplomatische Machtkämpfe

1.   Sorgen und letzte Fragen einer demokratischen Öffentlichkeit, bevor der Krieg – endlich – losgeht
   
• „Muss der Krieg wirklich sein?“ 
  
• „Darf dieser Krieg überhaupt sein?“
  
• „Kommt er“, der Krieg, oder „ist er noch zu vermeiden?“ 
  
• „Was machen eigentlich die Soldaten?“ 
  
• „Steht die Heimatfront?“ 
  
2.   Absurd, aber logisch: Die Diplomatie hat ihre Vorkriegs-Konjunktur
   
• Form und Schein eines „Gewaltmonopols der UNO“
  
• Die „Staatenfamilie“ und ihr Völkerrecht:  Nutzen und Ärgernis für die Weltmacht 
  
• Eine Absage an die konventionelle UNO-Diplomatie:  Amerikas neues sicherheitspolitisches Anspruchsniveau 
  
• US-Diplomatie bis zum bitteren Ende:  Ein ultimativer Tauglichkeitstest für die UNO 
  
• Die Front der Kriegsdienstverweigerer: Ein diplomatisches Nein zu Amerikas Krieg ohne undiplomatisches Nein zu Amerika 
  
• Der Kampf um Gefolgschaft und die Spaltung der Staatenwelt
  
• „Ende der Diplomatie“? Schön wär’s.  

B. Der Krieg:
Die Weltmacht kämpft und argumentiert mit „shock and awe“

1. „Operation Irakische Freiheit“:  Ein „beispielloser Krieg“ für die neue Weltordnung
   
• „Die Kampagne für Entwaffnung und Regimewechsel hat begonnen. Wir werden kein anderes Resultat akzeptieren als den Sieg.“ (G.W.Bush)
  
• Imperialistische Betroffenheit in Europas amerika-kritischem Lager 
  
2.  Die wechselnden Botschaften des Kriegsverlaufs
   
• Die ersten zwei Wochen: Ein Blitzkrieg unter aller Kritik 
  
• Die Wende: Ein Erfolg, der Mittel und Zweck heiligt 
  

C. Nach der Schlacht:
Opfer, Sieger, Verlierer und ein neu eröffneter Streit zwischen den einen und den anderen Aufbauhelfern

1. „Chaos“ im Irak und Amerikas Prioritäten
   
2.  Humanität, Geschäft und Saddams „Massenvernichtungswaffen”  in neuer Funktion: Kriegs-Gegner ringen um Teilhabe  am Nachkriegs-Imperialismus der USA

Amerika definiert den Weltfrieden neu.
Mit Krieg, wie sonst.

I. „Vorwärts-Abschreckung”:
Amerikas Sicherheit gebietet die Verunsicherung der Staatenwelt

1.  Der Irak-Krieg der USA:  Paradigma für „die Kriege des 21. Jahrhunderts“
   
2.  Defensive Reaktionen auf eine offensive Verschiebung  des Kräfteverhältnisses
   

II. Eine neue Lage für die Bündnispartner in Europa:
Vor- und Nachteilsrechnungen zwischen pro-amerikanischer  Entschlossenheit und amerika-kritischer Distanz

1. Die ‚neue NATO‘: Eindeutige Klarstellungen  zum Thema ‚Partners in Leadership‘
   
2. Die Antwort der Führungsmächte des ‚alten Europa‘: Notprogramme zur  Kompensation des Wegfalls der eigenen imperialistischen Geschäftsgrundlage
   
3. Das ‚neue Europa‘:  Kleine Rückschritte im gesamteuropäischen Einigungswerk
   
4. Innere Zerwürfnisse bei den NATO-Partnern in Europa
   
5. Trotz und wegen alledem: „Die Verbesserung er transatlantischen Beziehungen“ tut dringend Not
   

III. Der neue Weltfrieden und das kapitalistische Weltgeschäft:
Die Grundlagen der imperialistischen Konkurrenz werden zweifelhaft

1.  Die Neubestimmung des Verhältnisses von politischer Beaufsichtigung  und kapitalistischer Benutzung der Staatenwelt
   
2.  „Sorgen“ und „Befürchtungen“ in Sachen „Zukunft der Weltwirtschaft“ –  und der materielle Grund, der zu ihnen Anlass gibt
   
3. Wenn Amerika der ganzen Welt misstraut:  Womit verdient es dann noch Vertrauen?
   

Attac
Der Aldi unter den Weltverbesserern  

1. Die „andere Welt“ von Attac  
2.  Die ‚Analysen‘ von Attac  
3.  Der ‚geniale‘ Dreh von Attac  

Replik auf einige Rezensionen zum Buch: Das Proletariat

Theoretische und praktische Notwendigkeit
gegen geschichtsphilosophische Zwangsläufigkeit

• Kein Interesse an Notwendigkeit, wo sie vorliegt: Die systembedingte Lage der Lohnarbeiter
  
• Notwendigkeit postulieren, wo es keine gibt: Arbeiter können  das Kapital nicht bekämpfen, denn sie hängen von ihm ab!
  
•  Wie schön die Geschichtsphilosophie des „Histo-Mat“  zur Trost- und Versöhnungslehre taugt!

Chronik – Kein Kommentar!

(1)    Neues von der nationalen Rechtsfortbildung:
Vom Nutzen und Nachteil der Folter für das Leben im Rechtsstaat  

(2)    Antiterrorismus in Spanien:
Verbot der radikalen Baskenpartei inbegriffen  

(3)    Tarifverträge für Leiharbeit:
„Ein Meilenstein in der Geschichte der Tarifpolitik“ (IG Metall) 

• Die „Schmuddelecke“ der Ausbeutung wird zum Normalfall 
• Tarifverträge nach amtlicher Vorgabe sorgen für Preisvorteile beim „equal pay“  

(4)    Banken-Krise in Deutschland – Ökonomen wissen Rat 

• Die Ertragskrise überwinden! 
• „Die Kostenkrise bewältigen“
• „Strukturkrise bewältigen!“  

(5)    Zoran Djindjic – Unser Mann in Belgrad:
Verstorben bei der Ausübung seiner Amtspflichten gegenüber Europa  

(6)    Bloß eine „Arbeitsrede“? „Keine Glanznummer“? Wieder nur
ein paar völlig unzureichende „Schritte in die richtige Richtung“?
Die große „Reformrede“ des Kanzlers zur „Zukunft des Sozialstaats“:
Der sozialpolitische Paradigmenwechsel kommt voran  

(7)    Die ersten 100 Tage eines sozialen Präsidenten und seines neuen Brasilien:
„Null Hunger“ 

• Ein erbärmliches Sozialprogramm ... 
• ... und seine Praxis
• Ein Festival nationaler Mildtätigkeit 
• Begeistertes Lob und neue Forderungen vom internationalen Finanzkapital  

(8)    Ein unbeachteter Vorschlag der Christdemokratin Merkel zur Lösung des Rentenproblems einer „überalterten Gesellschaft“:
Weniger Rente für Kinderlose!  

Diskussionsbeitrag zum Thema Irak-Krieg und Friedensbewegung
Antwort der Redaktion