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GegenStandpunkt 2-03




Amerika definiert den Weltfrieden neu.
Mit Krieg, wie sonst.

Dem Krieg der USA gegen den Irak ist ein gewisser Aufklärungswert nicht abzusprechen. Er klärt darüber auf, wie bedingt die Bereitschaft der weltgrößten Militärmacht ist, ihre Bomber im Hangar, ihre intelligenten Waffen im Depot und ihre Soldaten zu Hause zu lassen: Amerika hat zwar eine Menge Geduld mit anderen Staaten und damit, wie deren Regierungen sich aufführen; aber diese Geduld hat Grenzen. Und daraus ließe sich zumindest so viel lernen: Frieden ist, soweit es an Amerika liegt, kein Zustand, sondern der bedingt positive Ausgang einer Prüfung, der die Weltmacht den Rest der Staatenwelt beständig und stets von neuem unterzieht: einer Überprüfung der amtierenden Gewalten auf ein hinreichendes politisches Wohlverhalten, das es den USA ermöglicht, auf Krieg zu verzichten und friedlich zu bleiben. Was man heutzutage Weltfrieden nennt, verdankt die Menschheit deswegen überhaupt der einzig "übriggebliebenen" Supermacht. Denn nur die ist in der Lage, mit jedem Land auf der Welt, egal wo es liegt, die Geduld zu verlieren und das Wohlverhalten zu erzwingen, mit dem sie sich dann wieder einstweilen zufrieden geben kann - und genau das ist die heute gültige Definition der Idylle namens Weltfrieden.

Für die, die es angeht, hat Bushs Irakkrieg jedoch vor allem einen hohen Informationswert. Er setzt nämlich die Staatenwelt, von deren Wohlverhalten Amerika seine Bereitschaft, friedlich zu bleiben, abhängig macht, davon in Kenntnis, wo derzeit und demnächst die Grenzen amerikanischer Geduld mit den anderen Gewalthabern auf dem Globus verlaufen. Der Krieg ist in dieser Frage die einzige verlässliche Informationsquelle; nicht nur, weil die Adressaten keine andere Sprache als die der Gewalt verstehen, sondern vor allem, weil der Garant des Weltfriedens sich in gar keiner anderen auszudrücken weiß - und einiges Neue mitzuteilen hat. Das scheinen die Teilhaber des amerikanischen Weltfriedens, große wie kleine und willige wie widerwillige, auch kapiert zu haben. Zwischen denen und der Supermacht ist jedenfalls der entsprechende Informationsaustausch in Gang gekommen: ein Ringen um die Auslegung der von den USA geltend gemachten neuen friedenssichernden Wohlverhaltensklauseln.

Die demokratische Weltöffentlichkeit in ihren verschiedenen nationalen Abteilungen strengt sich sehr an, diesen Dialog der souveränen Gewalten verständlich zu verdolmetschen. Vor lauter über-parteilichem Verantwortungsbewusstsein für eine Zukunft des Weltfriedens, in der die jeweils eigene Nation die ihr gebührende Rolle spielt, gerät den engagierten Meinungsbildnern ihre Interpretation des Irakkriegs und seiner Folgen allerdings zielsicher so verständnisvoll, dass der Aufklärungswert der Sache dabei auf der Strecke bleibt. Um den bemüht sich der Artikel im GegenStandpunkt.

Attac
Der Aldi unter den Weltverbesserern

Es ist schon erstaunlich, wie wenig sich nach Auffassung von Attac ändern muss, damit in einer Welt, die unter einer "Diktatur der Finanzmärkte" leidet und von verantwortungslosen Mächten an den "Rand des Abgrunds" gebracht worden ist, alles ins Lot kommt. Es soll ja mal soziale Bewegungen gegeben haben, die eine Revolution für nötig erachtet haben, damit endlich andere Verhältnisse in der Welt einreißen. Für Attac tut es die Einführung einer "marktkonformen Umsatzsteuer zur Stabilisierung der Finanzmärkte". Da ist ja der Herr Jesus gründlicher zu Werk gegangen - der hat die Geldverleiher wenigstens aus dem Tempel geworfen.

In Sachen ‚Alternativen' ist die "andere Welt" von Attac ein kaum zu unterbietendes Billigangebot. Mehr zu den ‚Alternativen' von Attac zur bestehenden Welt von Kapital und Staatsgewalten im GegenStandpunkt.

Die große "Reformrede" des Kanzlers zur "Zukunft des Sozialstaats":
Der sozialpolitische Paradigmenwechsel kommt voran

Jetzt ist sie also endlich gehalten worden, die "Ruck-", "Blut-, Schweiß- und Tränen-" oder auch "Reformrede" des Kanzlers, auf die die Nation so lange gewartet hat und mit der es in Deutschland "wieder aufwärts" gehen soll. Die Opposition hat lange genug glaubwürdig demonstriert, dass sie die "Politik für Deutschland" besser machen würde; die Öffentlichkeit hat die dazu passenden Maßstäbe für die Kritik an der Regierung mitentwickelt und vorbuchstabiert. Und der Souverän selbst, das Volk, hat der Regierungspartei SPD einen Denkzettel für falsches Regieren in Gestalt dreier schwerer Wahlniederlagen beschert, so dass Schröder endlich ‚verstanden hat' - nämlich: dass er Deutschland nur dann weiterhin regieren kann, wenn er seinem Volk Tatkraft und Führungswillen demonstriert und vor keinen Opfern zurückscheut, die er die einfacheren Teile seines Volkes erbringen lässt, damit "die Wirtschaft" wieder wächst und den Leuten Arbeit gibt.

Mehr zum angekündigten "Paradigmenwechsel" im GegenStandpunkt.


© GegenStandpunkt Verlag 2003