Seit dem "11. September" steht für die USA fest. Es gibt nicht nur den 'Terror' in der Welt - Gewaltaktionen, die von Feindschaft gegen Amerika zeugen. Es gibt auch die 'Hintermänner des Terrors' - Nationen, die sich ein Verbrechen haben zuschulden kommen lassen: Sie stehen in der Verfolgung ihrer Interessen gegen die Sache Amerikas und sind daher eine unerträgliche Bedrohung. Solche Staaten hält die übrig gebliebene Supermacht nicht länger aus. Das wird jetzt am Irak mit Gewalt klargestellt - und jeder versteht die Botschaft.
Damit fordert Amerika ja zugleich die Staatenwelt heraus, die das Zeug hat, ähnlich zu kalkulieren wie die USA - vor allem die westlichen Partner. Bush verlangt Vasallendienste bei der gewaltsamen Ausübung amerikanischer Weltkontrolle. Eine untragbare Zumutung für Mächte, die sich befugt sehen, weltweit konkurrierende Interessen geltend zu machen, und sich gerade selber anschicken, sich nach und nach von der Führungsmacht zu emanzipieren. Sie wissen schließlich, dass an diesem Fall die Weichen dafür gestellt werden, wieweit es Amerika mit der Durchsetzung eines Weltmachtmonopol treibt und bringt, welches Gewicht die jeweilige Nation bei der Konkurrenz um die Nutzung des Globus und die Kontrolle der Staatenwelt künftig also hat.
Freilich, zu einem klaren Nein will sich kein Land entschließen angesichts der Übermacht, die Amerika in Anschlag bringt. Statt dessen verlegen sich alle auf einen Streit um die Legitimität des US-Kriegs. In dieser verlogenen Form machen sie ihren Anspruch geltend, über Krieg und Frieden mitzuentscheiden - und geraten in der UNO, der NATO und anderswo mit der amerikanischen Auffassung aneinander, sie hätten widerspruchslos der US-Lesart von Völkerrecht zuzustimmen, einfach deshalb, weil die USA sich bedingungslos entschlossen zeigen, sie gewaltsam durchzusetzen. Das spaltet die imperialistischen Konkurrenten in notgedrungene Mitmacher und Neinsager, die sich von Amerikas Entschiedenheit gezwungen sehen, selber prinzipiell zu werden.
Und das beschäftigt die nationale Öffentlichkeit, die umstandslos vom 'unterdrückten Volk' der Iraker und Kurden zu den eigentlich 'Betroffenen' übergeht, zur eigenen Nation mit ihren Ansprüchen. Darf man sich durch ein 'Nein' zum amerikanischen Krieg 'isolieren' und zur 'Machtlosigkeit' verdammen; kann, ja muss sich Europa nicht mehr denn je als eigene Macht gegen die USA aufbauen, was wird aus der Nato und 'unserer' Rolle in ihr?... Das sind die anerkannten Gesichtspunkte, die manchen Menschenrechtsfreund für 'Frieden', andere aber für die Notwendigkeit einer Kriegsbeteiligung plädieren lassen.
Grund und Folgen des amerikanischen Kriegsprogramms sowie die Betroffenheit und die Reaktionen der imperialistischen Konkurrenten behandelt der GegenStandpunkt in dem Artikel:
Amerikas Kreuzzug gegen den Terror - Die Gleichschaltung der Welt zersetzt den 'freien Westen
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Das Verhältnis von Krieg und Völkerrecht, wie und warum das internationale Recht und seine 'Ausgestaltung' eine gewaltsame Angelegenheit - das Werk der kriegsbereiten Weltmacht nämlich - sind, das wird analysiert in dem Artikel
Der Krieg gegen den Irak und die Amerikanisierung des Völkerrechts
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Generelle Einwände gegen ein und insbesondere gegen diesen Waffengang werden massenhaft laut. Allerdings machen sich diese Einwände gar nicht an der Sache, sondern an den legitimatorischen Titeln fest, die von den amerikanischen Veranstaltern des Krieges und deren europäischen Konkurrenten in Bonn, Paris, London ausgegeben werden. Was eine Kriegsgegnerschaft taugt, die den USA die für ehrenwert angesehenen Rechtstitel - 'Entwaffnung eines gefährlichen Diktators', 'Demokratisierung des Irak', 'Schutz der Menschenrechte' - absprechen und 'in Wahrheit' beim amerikanischen Vorgehen nur 'niedere Motive' wie 'das Öl' entdecken wollen; was von dem bemühten Nachweis zu halten ist, dass Krieg 'keine Lösung' im 'Kampf gegen den Terrorismus' und für die Schaffung einer 'echten Ordnung' sei; was (sich) Friedensanhänger leisten, die bei Amerika lauter 'schnöde Machtinteressen', bei den Neinsagern in Berlin und Paris dagegen im Prinzip einen ehrlichen 'dem Völkerrecht' und der 'Völkergemeinschaft' verpflichteten 'Friedenswillen' am Werk sehen, den es von unten nur zu bekräftigen gilt; was überhaupt von der Alternative Krieg oder Frieden zu halten ist; warum und wie sich europäische Intellektuelle am Ende viel mehr über die amerikanische 'Verachtung der europäischen Politkultur' als über den beschlossenen Krieg ereifern - all das behandelt der GegenStandpunkt ausführlich in dem Artikel
Neueste Beiträge zur unendlichen Debatte über den gerechten Krieg und ungerechtfertigte Gewalt in der Weltpolitik