GEGENSTANDPUNKT
4-02
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erscheint am 20. Dezember 2002
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Staat und Krise I: Die Ohnmacht der Staatsmacht in der Krise - Politische
Wege aus der Ohnmacht
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Staat und Krise II: Krisenkonkurrenz international - Abrechnung bis zur
Enteignung und das politökonomische Kräfteverhältnis
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Exkurs zum Aufschwung der politischen Kultur in Zeiten des ökonomischen
Abschwungs
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Staat und Krise heute: Fortschritte in der Frage des Staatsbankrotts
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Schuldenkrise bis zum nationalen Konkurs. Der Fall Argentinien
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Macht und Ohnmacht des Weltkreditgelds und seiner Schöpfer.
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Haushaltspolitik als Bilanzfälschung
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Krise ohne entgegenwirkende Wachstums-Ursachen
Europa (III)
Das (anti-)imperialistische Projekt neuen Typs in der Krise
A. Das EU-Projekt im Stadium der gemeinsamen Währung und der Suche
nach einer eigenen "Sicherheitsidentität"
I. Ein Geld für zwölf konkurrierende
Nationen - Zwischenfazit eines einzigartigen Großversuchs in
imperialistischer Politökonomie
II. Das europäische Imperium als Wille
und Vorstellung - Europas Ordnungsmacht und Amerikas Übermacht
B. Die doppelte Blamage der EU durch die kapitalistische Krise und
Amerikas Feldzug gegen ,den Terrorismus`
I. Euro-Land in Zeiten der Kapitalentwertung:
Die Pleite eines politökonomischen Erfolgsversprechens
II. Europas Imperialismus und Amerikas Krieg:
Das tote Ende eines Schleichwegs zur Weltmacht
The President of the United States of America proudly presents:
Die US-Strategie im Nahen Osten
Das Kriegsprogramm gegen den Irak -
Auftakt zur Neuordnung der Region
I. Das Programm
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Die Neuordnung der Öl-Region
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Die Beseitigung sämtlicher Gefahrenquellen
II. Erste Wirkungen der amerikanischen Offensive
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Die einhellige Zustimmung zur Resolution 1441
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Die Erhöhung des Drucks seitens der USA
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Die destruktiven Folgen des Mitmachens
III. Die Rolle Israels
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Partner im Antiterrorkrieg
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Die Aussicht auf Groß-Israel
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Die absehbaren Nebenwirkungen
Chronik - Kein Kommentar!
(1) "Weltgipfel für nachhaltige Entwicklung"
in Johannesburg:
Die Weltgemeinschaft trifft sich im Namen von "Umwelt", "Nachhaltigkeit"
und "Entwicklung" - und schon wieder nur "Stillstand", "heiße Luft"
und "wenig herausgekommen"? Nicht ganz!
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Von den "globalen Problemen" und der Methode ihrer völkergemeinschaftlichen
Betreuung
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Von der "Umwelt" und dem "Geist von Rio" zur "Nachhaltigkeit" und der Botschaft
von Johannesburg
(2) Nachbetrachtung zum demokratischen Irrenhaus:
Herrschaft und Stimmvieh - in Kompetenz vereint
(3) Die Bewältigung eines nationalen Krisenfalls:
Die Mobilcom-Sanierung
(4) Frankreich: Ein Staat schafft Ordnung
(5) Anspruchsvolle Auftragslage für
den neugewählten Präsidenten
im bankrotten Brasilien:
Lula, Sie schulden uns was!
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Die Sorgen des internationalen Freundeskreises für gutes Regieren
und gute Geschäfte
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Eine politisch funktionelle Bewirtschaftung des brasilianischen Kredits
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Die vordringlichen nationalen Aufgaben von Regierungen in Schuldnerstaaten
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Eine etwas verwegene Anspruchshaltung gegenüber Brasilien
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Vertrauenskampf auf allen Ebenen
(6) Friedensnobelpreis für
Jimmy Carter, Ex-US-Präsident
(7) Nordkorea: Atomabkommen geplatzt! Oder:
Ein weiteres Kapitel im amerikanischen Antiterrorkrieg wird eröffnet
(8) Zwei Terroraktionen werden unter den "Kampf gegen den internationalen
Terrorismus" subsumiert
Der Anschlag auf Bali
Die Geiselnahme in Moskau
(9) Auch nach der Wahl stets in Verantwortung gegenüber dem
Wähler -
die kleinen Volksparteien arbeiten ihr Ergebnis auf:
Berechnend, intrigant, machtversessen
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PDS: Opposition zerstreitet sich bei der Suche nach brauchbarer Wählerbasis
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FDP: Demokratischer Klärungsprozess der allerwichtigsten Sachfrage
- eindeutige Führung!
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Die Grünen: Kleiner demokratischer Betriebsunfall auf einem ansonsten
glanzvoll inszenierten Jubelparteitag
(10) Der Staat holt sich mehr Geld, die Bürger bekommen eine
Steuerdebatte:
Wie dem Volk die Notwendigkeiten des Staates
erklärt werden
I. Von der Gerechtigkeit und Wirtschaftsverträglichkeit einer Steuererhöhung,
die sein muss
II. Steuerlüge!
III. Ist die Finanznot des Staates hausgemacht oder Folge der weltwirtschaftlichen
Lage?
IV. Die Regierung erspart den Bürgern eine Steuererhöhung
V. Die Konjunktur darf nicht kaputtgespart werden, Neuverschuldung
kommt nicht in Frage, also doch mehr Steuern (und umgekehrt: mehr Steuern
und Sparen reicht nicht, also doch neue Schulden)
VI. Der Überbau
VII. Die Preisform auf Steuern angewendet: Wir verlangen Steuern für
wirklich gute Sachen
VIII. Die Lage ist ernst: Auch die Wirtschaft muss ihren Beitrag leisten
IX. Ein Untersuchungsausschuss zum Thema "Wahlbetrug" muss her, oder:
Kann der Kanzler endlich mal eine "Blut-Schweiß-und-Tränen-Rede"
halten
(11) Nachruf auf Rudolf Augstein
Die personifizierte Methode demokratischer Kritik: nörgelnd, konstruktiv,
staatstreu
Der Aufstieg des SPIEGEL vom "zersetzenden Schmutzblatt" zur moralischen
Institution
GEGENSTANDPUNKT 1-03
erscheint am 14. März 2003
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