GEGENSTANDPUNKT 4-02 Macht und Ohnmacht der Politik in Krisenzeiten Staat und Krise I: Die Ohnmacht der Staatsmacht in der Krise Ä Politische Wege aus der Ohnmacht Staat und Krise II: Krisenkonkurrenz international Ä Abrechnung bis zur Enteignung und das polit”konomische Kr„fteverh„ltnis Exkurs zum Aufschwung der politischen Kultur in Zeiten des ”konomischen Abschwungs Staat und Krise heute: Fortschritte in der Frage des Staatsbankrotts Schuldenkrise bis zum nationalen Konkurs. Der Fall Argentinien Macht und Ohnmacht des Weltkreditgelds und seiner Sch”pfer. Haushaltspolitik als Bilanzf„lschung Krise ohne entgegenwirkende Wachstums-Ursachen Europa (III) Das (anti-)imperialistische Projekt neuen Typs in der Krise Amerikas Konkurrenten z„hlen Geld und Waffen nach und leiden am Ergebnis A. Das EU-Projekt im Stadium der gemeinsamen W„hrung und der Suche nach einer eigenen "Sicherheitsidentit„t" I. Ein Geld fr zw”lf konkurrierende Nationen Ä Zwischenfazit eines einzigartigen Groáversuchs in imperialistischer Polit”konomie II. Das europ„ische Imperium als Wille und Vorstellung Ä Europas Ordnungsmacht und Amerikas šbermacht B. Die doppelte Blamage der EU durch die kapitalistische Krise und Amerikas Feldzug gegen ,den Terrorismus` I. Euro-Land in Zeiten der Kapitalentwertung: Die Pleite eines polit”konomischen Erfolgsversprechens II. Europas Imperialismus und Amerikas Krieg: Das tote Ende eines Schleichwegs zur Weltmacht The President of the United States of America proudly presents: Die offizielle Propaganda fr einen Weltkrieg neuen Typs Die US-Strategie im Nahen Osten Das Kriegsprogramm gegen den Irak Ä Auftakt zur Neuordnung der Region I. Das Programm Die Neuordnung der ™l-Region Die Beseitigung s„mtlicher Gefahrenquellen II. Erste Wirkungen der amerikanischen Offensive Die einhellige Zustimmung zur Resolution 1441 Die Erh”hung des Drucks seitens der USA Die destruktiven Folgen des Mitmachens III. Die Rolle Israels Partner im Antiterrorkrieg Die Aussicht auf Groá-Israel Die absehbaren Nebenwirkungen Chronik Ä Kein Kommentar! (1) "Weltgipfel fr nachhaltige Entwicklung" in Johannesburg: Die Weltgemeinschaft trifft sich im Namen von "Umwelt", "Nachhaltigkeit" und "Entwicklung" Ä und schon wieder nur "Stillstand", "heiáe Luft" und "wenig herausgekommen"? Nicht ganz! Von den "globalen Problemen" und der Methode ihrer v”lkergemeinschaftlichen Betreuung Von der "Umwelt" und dem "Geist von Rio" zur "Nachhaltigkeit" und der Botschaft von Johannesburg (2) Nachbetrachtung zum demokratischen Irrenhaus: Herrschaft und Stimmvieh Ä in Kompetenz vereint (3) Die Bew„ltigung eines nationalen Krisenfalls: Die Mobilcom-Sanierung (4) Frankreich: Ein Staat schafft Ordnung (5) Anspruchsvolle Auftragslage fr den neugew„hlten Pr„sidenten im bankrotten Brasilien: Lula, Sie schulden uns was! Die Sorgen des internationalen Freundeskreises fr gutes Regieren und gute Gesch„fte Eine politisch funktionelle Bewirtschaftung des brasilianischen Kredits Die vordringlichen nationalen Aufgaben von Regierungen in Schuldnerstaaten Eine etwas verwegene Anspruchshaltung gegenber Brasilien Vertrauenskampf auf allen Ebenen (6) Friedensnobelpreis fr Jimmy Carter, Ex-US-Pr„sident (7) Nordkorea: Atomabkommen geplatzt! Oder: Ein weiteres Kapitel im amerikanischen Antiterrorkrieg wird er”ffnet (8) Zwei Terroraktionen werden unter den "Kampf gegen den internationalen Terrorismus" subsumiert Der Anschlag auf Bali Die Geiselnahme in Moskau (9) Auch nach der Wahl stets in Verantwortung gegenber dem W„hler Ä die kleinen Volksparteien arbeiten ihr Ergebnis auf: Berechnend, intrigant, machtversessen PDS: Opposition zerstreitet sich bei der Suche nach brauchbarer W„hlerbasis FDP: Demokratischer Kl„rungsprozess der allerwichtigsten Sachfrage Ä eindeutige Fhrung! Die Grnen: Kleiner demokratischer Betriebsunfall auf einem ansonsten glanzvoll inszenierten Jubelparteitag (10) Der Staat holt sich mehr Geld, die Brger bekommen eine Steuerdebatte: Wie dem Volk die Notwendigkeiten des Staates erkl„rt werden I. Von der Gerechtigkeit und Wirtschaftsvertr„glichkeit einer Steuererh”hung, die sein muss II. Steuerlge! III. Ist die Finanznot des Staates hausgemacht oder Folge der weltwirtschaftlichen Lage? IV. Die Regierung erspart den Brgern eine Steuererh”hung V. Die Konjunktur darf nicht kaputtgespart werden, Neuverschuldung kommt nicht in Frage, also doch mehr Steuern (und umgekehrt: mehr Steuern und Sparen reicht nicht, also doch neue Schulden) VI. Der šberbau VII. Die Preisform auf Steuern angewendet: Wir verlangen Steuern fr wirklich gute Sachen VIII. Die Lage ist ernst: Auch die Wirtschaft muss ihren Beitrag leisten IX. Ein Untersuchungsausschuss zum Thema "Wahlbetrug" muss her, oder: Kann der Kanzler endlich mal eine "Blut-Schweiá-und-Tr„nen-Rede" halten (11) Nachruf auf Rudolf Augstein Die personifizierte Methode demokratischer Kritik: n”rgelnd, konstruktiv, staatstreu Der Aufstieg des SPIEGEL vom "zersetzenden Schmutzblatt" zur moralischen Institution