GegenStandpunkt 4-02
"Die Tragödie der Geiselnahme in Moskau hat wie auch die Terroranschläge in anderen Regionen dieser Welt gezeigt, dass die Weltgemeinschaft nicht mit vereinzelten Aktionen, sondern einer geschickt koordinierten, breit angelegten Aggression der Stoßtrupps der Kräfte des internationalen Terrorismus konfrontiert wird. Von Gewehren bedroht werden in Moskau nicht nur Einwohner Russlands, sondern auch Vertreter anderer Staaten und Völker. Um diese aus der Notlage zu befreien, um keine ähnlichen Tragödien in der Zukunft zuzulassen, muss sich die Weltgemeinschaft im Kampf gegen den Terrorismus zusammen tun." (Interfax 24.10.)
Putin weiß natürlich auch: Zugeschlagen hat da nicht dieses ominöse, ebenso allgegenwärtige wie ungreifbare Subjekt namens "internationaler Terrorismus", sondern tschetschenische Nationalisten; angegriffen worden ist nicht "die Weltgemeinschaft", sondern Russland. Mit seiner Ansprache stellt er einen Antrag: Er versucht - nicht zum ersten Mal - die Rechtstitel, unter denen die USA ihren Feinden überall auf der Welt den Kampf angesagt haben und den Rest der Staatenwelt auf diesen Kampf verpflichten, für seine Nation in Anspruch zu nehmen. Er fordert die Staatengemeinschaft auf, sich der russischen Definition der Tschetschenien-Frage anzuschließen. Sie soll den Krieg, den Russland gegen aufständische Separatisten zur Durchsetzung seiner Hoheit über seine Kaukasus-Provinz führt, als Bestandteil des weltgemeinschaftlichen Kampfes gegen den internationalen Terrorismus würdigen und damit das Recht Russlands anerkennen, gegen seine Feinde und deren in- und ausländische Unterstützer mit allen ihm geboten erscheinenden Mitteln vorzugehen. Namentlich all die Staaten, die sich bislang standhaft geweigert haben, sich dieser Definition anzuschließen; die in dieser Form stets ihren Vorbehalt gegen das russische Vorgehen in Tschetschenien zum Ausdruck gebracht haben; die den Aufständischen den Status von Vertretern legitimer Rechte, mit denen Russland zu verhandeln hätte, zuerkannt haben und ihnen materielle Unterstützung haben zukommen lassen, stellt Putin angesichts der Geiselnahme in Moskau vor die Frage: Kann man jetzt endlich mal anerkennen, dass das Terrorismus ist? Für sie sei die "Stunde der Wahrheit" gekommen:
"Die massenhafte Geiselnahme in Moskau, darunter Kinder und Frauen, muss zum Augenblick der Wahrheit für diejenigen werden, die die Terroristen in Tschetschenien weiterhin in ‚schlechte' und ‚gute' einteilen." (ebd.)
Russland verlangt von ihnen ein klares Bekenntnis dazu, wie sie zu Russland stehen. Und? Haben sie diesem Antrag entsprochen?
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Einerseits schon: Auf Antrag Russlands verurteilt der Sicherheitsrat die Geiselnahme als terroristischen Akt. Bush, Schröder, Berlusconi, Scharon etc. melden sich postwendend zu Wort, verurteilen einhellig die Tat und sichern Putin ihre rückhaltlose Unterstützung zu. Man möchte auch nicht bestreiten, dass es sich bei dem, was im Moskauer Theater stattfindet, um Terrorismus handelt. Dass Russland die Geiselnahme beenden, die Geiselnehmer unter Aufbietung seiner Polizei- und Militärkräfte zur Aufgabe zwingen oder sonstwie erledigen, die Geiseln auf alle Fälle befreien muss, auch das steht für die auswärtigen Regierungen außer Frage; zumal sich ja auch Angehörige ihrer Staaten unter den Geiseln befinden. Dass die russische Staatsmacht sich die gewaltsame Bereinigung des Falls schuldig ist, sie sich nicht erpressen lassen kann; dass ihre Führung einen solchen "Gesichtsverlust" nicht hinnehmen kann; dass das Gewaltmonopol nicht vor dem Terror kapitulieren darf - das alles begreift man auch hierzulande und spricht damit dem russischen Staat seine prinzipielle Anerkennung aus. Alles andere wäre schließlich auch einer offenen Feindschaftserklärung an Russland gleichgekommen, und so stehen die westlichen Staaten heute ja wirklich nicht mehr zu Russland. Schließlich unterhält man mittlerweile mit Russland vielfältige - ökonomische, politische, strategische - Beziehungen. Mit der weltöffentlichen und sicherheitsratsmäßigen Verurteilung der Geiselnahme als terroristischer Akt gestehen die Befragten Russland das prinzipielle Recht zu, seine Souveränität zu verteidigen. Damit ist eine Ermächtigung zum Zuschlagen ausgesprochen; die Terrorismus-Definition hat im Verkehr zwischen den Staaten gar keinen anderen Inhalt als eine solche Ermächtigung; um sie wird gerungen, wenn auf dem Feld der Diplomatie um die Anwendung dieser Definition auf einen Fall gestritten wird, und nur wegen ihr ist strittig, was von den vielen Gewaltexzessen als Terrorismus zu definieren ist.
Auch wenn manche kritische Stimme lieber gleich auf Tschetschenien und den russischen Krieg dort zu sprechen kommt: Drei Tage lang stehen "wir" ziemlich geschlossen hinter Russland, leiden sogar mit seiner Führung unter der Last ihrer schweren Aufgabe, hoffen mit den Geiseln und ihren Angehörigen auf ein glimpfliches Ende, rechnen aber auch mit dem Schlimmsten.
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Andererseits: Kaum ist das Theater gestürmt, kippt die Stimmung in der hiesigen Öffentlichkeit. Und zwar zunächst einmal unter dem Eindruck einer alles in allem gelungenen Geiselbefreiung durch die russischen Sondereinsatzkommandos. Russlandkenner wissen sofort zu berichten, dass es die russische Staatsmacht wegen ihrer immer noch ziemlich maroden Verfassung nötig hat, ihrem Volk mit einer solchen Aktion zu imponieren. Gerade noch mit nichts Wichtigerem als dem "Schicksal der Geiseln" befasst, schalten sie um auf die Erörterung der Frage, wie Putin jetzt dasteht, ob ihm die Aktion genützt hat. Offenbar halten sie es für eher nicht so erfreulich, dass der russischen Führung mit einem erfolgreichen Einsatz ihrer Staatsgewalt nach dem Muster: 'Feinde erledigt, Geiseln befreit!' ein Souveränitätsbeweis gelungen sein könnte, an dem es für sie nichts herumzumäkeln gibt. Sie scheinen ein Problem damit zu haben, dass Russland den Fall aus eigener Souveränität bereinigt: Sie leiden an seiner Ermächtigung. Als wollten sie stellvertretend für ihre Obrigkeit zum Ausdruck bringen, dass im Falle Russlands die diplomatisch-förmliche Feststellung, dass tschetschenische Terroristen das Land unsicher machen, so nicht gemeint ist, hadern unsere Öffentlichkeitsarbeiter mit dem Einsatz russischer Staatsgewalt - und leiden darunter, dass sie an dem erst einmal nichts zu beanstanden finden.
Als sich dann herausstellt, dass die Geiselbefreiung mit zahlreichen Opfern verbunden war, bekommt die hiesige Öffentlichkeit endlich den Stoff, an dem sich die Vorbehalte festmachen lassen, die man sowieso schon die ganze Zeit im Kopf hat. Zwar finden sich immer noch Stimmen, die von einer Tragödie sprechen, Putin ihr Mitgefühl ausdrücken, ihm auch konzedieren, dass er nach Lage der Dinge nicht anders handeln konnte, und die Kollateralschäden bedauern - das macht man so unter "Partnern". Aber zügig setzt sich ein ganz anderer Tonfall durch: Hämisch wird kommentiert, dass von einer "glänzenden Operation", wie sie der Moskauer Oberbürgermeister meldet, wohl kaum die Rede sein kann, der gemeldete "Sieg" wohl eher als ein ziemliches "Desaster" anzusehen ist, und der Einsatz der russischen Elitetruppen von einem einzigen "Versagen des Staates" zeugt. Die Berichterstattung hat ihre Linie gefunden: Eine gelungene Geiselbefreiung? Wohl kaum! Dies ergeben Nachfragen, die in einem Fall von Terrorismus-Bekämpfung hierzulande, in Amerika oder in Israel durch die Ankündigung der Regierung, mit aller Entschlossenheit gegen die Täter, ihre Hintermänner und den Sumpf, aus dem sie stammen, vorzugehen, von vornherein erschlagen wären. Im Falle Russlands hingegen sind solche Fragen genau richtig am Platz: Ist bei der Stürmung alles mit rechten Dingen zugegangen? War die Gesundheit der Geiseln oberstes Gebot der Einsatzleitung? Hält sich die Zahl der Toten im Rahmen? Handelt es sich bei dem verwendeten Gas um ein gebräuchliches, auch in unseren Kliniken zugelassenes Narkosemittel? Oder war es ein verbotener Kampfstoff? Liegt womöglich ein Verstoß gegen die Chemiewaffen-Konvention vor? Die Fragen sind schon die fertigen Antworten:
"Es mehren sich die Indizien, dass die russische Führung den Tod vieler Geiseln leichtfertig und billigend in Kauf genommen hat. Zwar muss bei einem Sturmangriff mit einem erhöhten Risiko und damit auch mit höheren Opferzahlen gerechnet werden. Das Fiasko in Moskau basiert aber auf der spezifisch russischen Anti-Terror-Strategie, wie der Terrorismus-Experte Rolf Tophoven erläutert. 'Im Gegensatz zu dem Vorgehen westlicher Einheiten wird dort mit einer ungeheuren Kraft und auch ohne Rücksicht auf Verluste vorgegangen. Da ist wenig von einem subtilen Vorgehen zu merken, was beispielsweise viele Anti-Terror-Operationen westlicher Eliteeinheiten auszeichnet.'" (Deutsche Welle, 29.10.)
Zwar muss man mit Kollateralschäden rechnen, aber wenn sie in Moskau anfallen, ist das ein Fiasko, das der Staat zu verantworten hat; man kennt sie ja, die Russen mit ihrer Tonnenideologie; nichts zu merken von dem Feingefühl, mit dem z.B. Amerika in Afghanistan aufgeräumt hat.
Wenn Russland derlei Anfragen nicht prompt beantwortet - stattdessen, wie jeder andere Staat in so einem Fall auch, auf Geheimhaltung Wert legt und im übrigen auch wenig Grund hat, das hinter den Anfragen stehende Interesse, ihm etwas anzuhängen, zu bedienen -, gereicht ihm das zum nächsten Vorwurf: Desinformation. Mit diesem Vorwurf steht nicht nur fest, dass Russland immer noch das rechte Demokratieverständnis abgeht, das sich eben am Respekt seiner Behördenvertreter und Staatsorgane vor unseren Pressefritzen bemisst; die "alten Reflexe", konstatieren hiesige Medienvertreter, die ziemlich reflexartig das alte Feindbild bei der Hand haben. Wer Desinformation nötig hat, bestätigt damit überdies die schlimmsten Vermutungen und rechtfertigt jede Spekulation über seine verwerflichen Absichten; jedenfalls gilt dieser 'Schluss' bei Russland. In diesem Sinne lanciert u.a. die FAZ unter Berufung auf gewisse Kreise den Verdacht, der russische Staat habe eine Freilassung der westlichen Geiseln hintertrieben, um sich mit einem Blutbad unter diesen die westliche Solidarität für seinen Vergeltungsdrang zu sichern.
So arbeitet man sich zügig zum Kern des Problems vor. Eine Besichtigung der "Hintergründe" der Geiselnahme führt nämlich überhaupt nicht auf den Sumpf, dem die Terroristen entstammen, wie neulich bei den Taliban. Sie ergibt vielmehr, dass diese in einem von Russland unrechtmäßigerweise geführten Krieg gegen einen freiheitsdurstigen Volksstamm zu suchen sind. Russland braucht sich also nicht zu wundern, wenn es in Moskau von Angehörigen desselben heimgesucht wird, die "aus Verzweiflung zu allem bereit" sind - die hiesigen Berichterstatter können sich in dem Fall ganz gut hineindenken in die Seele der zu allem entschlossenen Gewalttäter! Und schon gleich braucht es nicht zu meinen, es könnte - ganz nach dem Muster der amerikanischen Weltmacht - aus der Geiselnahme in Moskau sein Recht auf Zuschlagen in Tschetschenien ableiten. Auch Russland kennt Hintermänner und Drahtzieher in Tschetschenien und deutet auf sie - darunter der in westlichen Hauptstädten als gewählter Präsident Tschetscheniens und sogenannter "gemäßigter" Vertreter der tschetschenischen Sache geschätzte Maschadow, der in dem Zusammenhang mit der Erklärung zitiert wird, seine Mannschaft sei entschlossen, demnächst in Russland Ziele anzugreifen, z.B. AKWs. Aber daraus folgt keineswegs, dass dort unten gründlich aufgeräumt, die Nester ausgeräuchert, der Sumpf trockengelegt und von Nachbarstaaten ausgehende Unterstützung gewaltsam unterbunden werden müssen. Es fällt vielmehr auf Russland zurück, weil das damit ja nur auf das eigentliche Problem deutet, von dem es selber die Hauptursache ist; auf ein "hausgemachtes" Problem eben, wie es so schön heißt, das sich nur zur Infragestellung der Legitimation des Antragstellers herbeizitieren lässt. Dem nützt es deswegen auch nichts, wenn er auch noch Beweise für Verbindungen zum "internationalen Terrorismus", zu Al Qaida und arabischen Finanziers vorlegt. Das große Schiedsgericht nimmt sie zur Kenntnis, erkennt sie aber als Rechtsgründe für russisches Aufräumen in Tschetschenien nicht an.
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In ihrer Berichterstattung vertritt die hiesige Öffentlichkeit also stur den Standpunkt, dass es Russland nicht zusteht, seinen Gewaltbedarf aus eigener Souveränität zu definieren und zu exekutieren. Als ideelle Genehmigungsbehörde besteht sie unverdrossen darauf, dass sich die Frage, ob der Einsatz russischer Staatsgewalt in Ordnung geht, nicht an den Maßstäben, die in Moskau dafür gelten und reklamiert werden, entscheidet, sondern daran, ob "wir" ihn für in Ordnung befinden. Und mit diesem Standpunkt liegt sie politisch auf Linie. Mit der gegenüber unserem Freund Putin und seinem Russland irgendwie schwerlich zu umgehenden Verurteilung des Terrorakts sollte ja wirklich nicht zum Ausdruck gebracht werden, dass Russland nun freie Hand hat, sein Terrorismus-Problem in Tschetschenien zu bereinigen. Vielmehr ist von Seiten der EU und des deutschen Außenministers mit dieser Verurteilung zugleich die Forderung nach einer politische Lösung der Tschetschenien-'Frage' an die Adresse Russlands ergangen, also der Vorbehalt gegen eine militärische Bereinigung der Lage in dieser russischen Republik erneuert worden. Klargestellt worden ist damit, dass Russland sich - Terrorakt hin oder her - keineswegs umstandslos ermächtigt sehen darf, nun die Maßnahmen zu ergreifen, die es für nötig erachtet: Dass die tschetschenischen Kämpfer im Moskauer Theater Terroristen sind, heißt nicht, dass Russland damit zugestanden ist, die Sache, die sie vertreten, als Terrorismus zu verfolgen.
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Bleibt zu klären, was es mit dem fortbestehenden Bedürfnis auf sich hat, Russland in der Tschetschenien-'Frage' zurechtzuweisen, seinen hoheitlichen Gewaltbedarf unter einen Vorbehalt zu stellen. Die westlichen Staaten rücken so die Anerkennung zurecht, die Russland im Zuge seiner Einbindung in ihre Berechnungen erfährt: Dass Russland in wachsendem Maße als nützlicher Partner gefragt ist, bedeutet nicht, dass es Anspruch auf Anerkennung seiner nationalen Interessen hat; auch dann nicht, wenn es sich um ein ziemlich vitales russisches Interesse handelt.
Zu dieser Klarstellung drängt es die USA in letzter Zeit allerdings deutlich weniger als die Euro-Nationen. Amerika gibt sich da generös, spielt das 'Thema Tschetschenien' herunter, das es selbstverständlich jederzeit hochspielen könnte. Aber daran ist man derzeit nicht interessiert. Russland soll schließlich auch weiterhin bereitwillig alles unterschreiben, was Amerika im Rahmen seines Antiterrorismus-Krieges auf die internationale Tagesordnung setzt, d.h. fürs Erste den Waffengang gegen den Irak. Ihm wird in dem Zuge die Ehre zuteil, dass Amerika - wie sich der US-Präsident auf dem Nato-Erweiterungs-Gipfel auszudrücken pflegt - "im Kampf gegen den Terrorismus weiter auf Russland setzt". (FAZ, 23.11.) Und außerdem ist man in der kaukasischen Krisenregion mittlerweile selber mit Militär vor Ort: Auf das russische Ultimatum an die georgische Staatsführung, sie habe ihren maroden Laden von antirussischen Kräften, die von dort aus russisches Staatsgebiet infiltrieren, zu säubern oder ihre Souveränität verdiene keinen Respekt mehr, sind die USA formell eingegangen, um es ihren Vorgaben unterzuordnen. D.h., was es dort an Terrorismus zu bekämpfen gibt, definiert sie nach Maßgabe dessen, was sie erledigen wollen. So setzen sie unerwünschten russischen Machtansprüchen im Kaukasus Schranken - was Präsident Bush gegenüber den Russen wiederum so auszudrücken beliebt, dass man "gegen Terroristen von Al Qaida entschieden gemeinsam vorgehen müsse." (ebd.)
Umso mehr meinen die europäischen Staaten klarstellen zu müssen, mit welchem Status sich Russland zufriedenzugeben hat. Sie sind es einfach ihrem Europa schuldig, die Aufwertung, die Russland im Rahmen der neuen Ami-Antiterrorismus-Weltkriegsordung erfährt oder sich zumindest ausrechnet, wieder ein bisschen zu demontieren. Schließlich darf die etablierte Rangordnung in und um Europa nicht noch mehr durcheinandergeraten, in der man für Russland den Platz eines nützlichen Partners vorgesehen hat, es aber als Nation, die politisch anspruchsvoll auftritt, überhaupt nicht brauchen kann. Da kommt es sehr recht, dass man über eine mitdenkende demokratische Öffentlichkeit verfügt, die selbst so frei ist, Russland ganz undiplomatisch zurechtzuweisen.
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Zum strategischen Partner der USA aufgewertet und durch die Erklärung des Sicherheitsrates zur Geiselaffäre ins Recht gesetzt, sieht sich wiederum Russland in der Position, seinen europäischen Nachbarn gegenüber auf mehr Respekt zu bestehen. Sein Botschafter in Berlin stellt klar, dass Russland nicht gewillt ist, es konsequenzenlos hinzunehmen, wenn im Ersten Deutschen Fernsehen von Verzweiflungstätern die Rede ist -
"Soll es dann auch heißen, dass die Terroranschläge am 11. September 2001 von den in die Ecke getriebenen und 'enttäuschten' Al-Qaida-Kämpfern verübt wurden?" (Brief des russischen Botschafters an Fritz Pleitgen in seiner Eigenschaft als Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten Deutschlands) -
und so getan wird, als verhindere Russland eine politische Lösung für Tschetschenien. Eine derartige Berichterstattung sei "verwerflich" und werfe die Frage auf, "mit wem die ARD-Korrespondenten eigentlich sympathisieren: mit den Opfern oder den Tätern?" (ebd.). An die Adresse des dänischen Staats ergeht in einer Erklärung des russischen Außenministeriums der Vorwurf, mit der Zulassung der Durchführung des sogenannten Tschetschenischen Weltkongresses auf seinem Territorium eine "von den tschetschenischen Terroristen, ihren Helfershelfern und Gönnern aus der Al Qaida finanzierte Banditenzusammenrottung" unterstützt zu haben und damit "die Aufrichtigkeit seiner Teilnahme an der internationalen Antiterrorkoalition" wie auch "die Zukunft der russisch-dänischen Beziehungen" in Frage zu stellen. Russland versucht also, die in Sachen Tschetschenien weiterhin intransigenten Euro-Nachbarn auf die von ihnen zum Kampf gegen den internationalen Terrorismus im allgemeinen und zum Terrorakt in Moskau im speziellen abgegebenen Erklärungen festzunageln, und drängt auf Vollzug. Es stellt sie - wie zu Beginn der Affäre - vor die Frage, welche Art von Beziehungen sie denn haben wollen, ob sie wirklich durch so etwas wie fortdauernde Kollaboration mit antirussisch agierenden Terroristen die Beziehungen aufs Spiel setzen wollen, die sie mit Russland mittlerweile haben und an denen "alle Seiten interessiert sind".
Es ist schon bemerkenswert, was der "Kampf gegen den Terrorismus" unter zivilisierten Nationen so alles aufrührt.