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GegenStandpunkt 4-02

Macht und Ohnmacht der Politik in Krisenzeiten

Die Opposition wirft der Regierung Wahlbetrug vor. Die hat, so der Vorwurf, gnadenlos die nationale Lage geschönt, während sie an deren Stelle selbstverständlich dem Wähler die ‚Wahrheit' auch vor der Wahl ungeschminkt verkündet hätte... Die schale Berechnung der Opposition auf einen ordentlichen Glaubwürdigkeitsverlust von Schröder & Co. und die matten Zurückweisungen der Regierung, sie habe das ganze Ausmaß der ‚weltwirtschaftlichen Verwerfungen' eben damals noch nicht wissen können, einmal beiseite gelassen - : So verlogen, so unsachlich und doch zugleich so ehrlich in Bezug auf die nationale Enttäuschung geben demokratische Konkurrenten zu Protokoll, dass der Staat von der Krise betroffen ist und dass alle Regierungskunst vor den Sachgesetzen kapitalistischer Überakkumulation versagt. Sie lassen freilich zugleich keinen Zweifel aufkommen, dass sie gewillt sind, die Akkumulation nationalen Reichtums neuerlich in Gang zu bringen - durch rigorose Senkung des nationalen Lohn- und Sozialniveaus vor allem. Den nationalen Opfersinn des Volks nicht genügend gefordert und mit nationalen Perspektiven angestachelt zu haben, das ist nämlich die Fortsetzung des Betrugsvorwurfs - und dagegen verteidigt sich die Regierung mit der kongenialen Versicherung, sie werde Arbeitenden und Arbeitslosen weitere Einschränkungen und Lasten aufnötigen. So folgt auf das Eingeständnis der Ohnmacht das Versprechen machtvoller Anstrengungen zur Krisenbewältigung mit allen Mitteln, die dieser Nation aufgrund ihrer weltwirtschaftlichen Stellung zugewachsen sind. Andere Nationen wie Argentinien z.B. sind von der Krise noch in ganz anderer Weise betroffen - nämlich bankrott und zu dem Eingeständnis gezwungen, dass ihr nationaler Kredit gleich gar nichts wert ist. Die Konsequenzen fallen entsprechend rigoros aus - als Abwicklung eines Staatsbankrotts unter internationaler Regie. Der GegenStandpunkt gibt umfassend Auskunft über das Verhältnis von Staat und Krise. Dabei kommen auch die Unterschiede der Nationen, die Besonderheiten der aktuellen Krise sowie die nationalistische Kritik in Krisenzeiten gebührend zur Sprache.

Das US-Kriegsprogramm gegen den Irak - Auftakt zu einer Neuordnung der Region

Zielstrebig arbeiten die USA auf einen Krieg gegen den Irak, auf seine Entwaffnung und einen Regimewechsel in Bagdad hin. Kritiker werfen der Bush-Regierung deswegen ‚Abenteurertum' vor. Nicht dass sie etwas Prinzipielles gegen Aufsicht über den Irak einzuwenden hätten - aber, so ihre Auskunft, die ‚Anti-Terror-Koalition werde gefährdet' und ‚der ganze Nahe Osten in ein Chaos gestürzt'. Sie teilen also den Maßstab der USA, stellen aber skeptisch die Erfolgsfrage: Ob so ‚Ordnung im Nahen Osten' zustande kommt? Amerika jedenfalls geht fest davon aus, dass anders als mit einer gewaltsamen Änderung des status quo durch seine Macht Frieden im Nahen Osten nicht zu haben ist. Kein Wunder: Die US-Regierung will nämlich eine Veränderung der gesamten dortigen Staatenwelt einleiten. Der GegenStandpunkt behandelt, was das bedeutet, wie die Staaten in der Region davon betroffen sind und wie sie damit umgehen. Klarstellungen zum Verhältnis von amerikanischer Weltmacht und Ölgeschäft, sowie zu Israel werden mitgeliefert!

Die Propaganda des amerikanischen Präsidenten für einen Weltkrieg neuen Typs

Worauf sich die Weltmacht Amerika bei diesem Programm beruft, wie sie die Welt sieht und was die Welt von Amerika zu erwarten hat, das verkündet Präsident Bush mit der Arroganz und Dummheit, die einen Vorsteher amerikanischer Weltmacht nun einmal auszeichnet, in einer programmatischen Rede, welche er der Veröffentlichung der neuen amerikanischen ‚Militärstrategie' vorausschickt. Diese ‚Erklärung' ist alles andere als eine Erklärung der Lage - sie ist ein Dokument imperialistischer Weltsicht und eine Kampfansage, die eine Analyse verdient hat!

Europa III: Das (anti-)imperialistische Projekt neuen Typs in der Krise

Das ‚vereinte Europa' hat es bis zu einem Geld gebracht und kämpft um den Aufbau einer eigenen gemeinsamen europäischen ‚Ordnungsmacht'. Die beteiligten Staaten haben intern genug damit zu tun, ihr Projekt gegen die nationalen Widerstände der Führungs- und Mitmachernationen, also gegen ihre eigenen, voranzubringen. Jetzt ist dieses imperialistische Konkurrenzprogramm gegen die USA gleich doppelt gefährdet: Durch die ökonomische Krise und durch das amerikanische Kriegsprogramm. Das politökonomische Erfolgsversprechen, das der Euro einlösen sollte, erweist sich als eine politische Spekulation, die in Zeiten der Kapitalentwertung gleich mit an Wert einbüßt. Und der europäische Weg zu Weltmacht erweist sich als Sackgasse angesichts amerikanischer Vormacht und deren globaler Betätigung. Kein Grund zu klammheimlicher Freude oder gar Enttäuschung, sondern Anlass für den GegenStandpunkt zu einer aktuellen Fortsetzung seiner Kritik dieses imperialistischen Projekts neuen Typs.