Präsidentenwahl in Brasilien: Lula, Sie schulden uns was!

GegenStandpunkt 4-02

Anspruchsvolle Auftragslage für den neugewählten Präsidenten im bankrotten Brasilien:
Lula, Sie schulden uns was!

Das brasilianische Volk darf wählen, und es wählt glatt Lula da Silva, den Kandidaten der oppositionellen Arbeiterpartei (PT) und ehemaligen Gewerkschaftsführer. Und schon fragt sich die gesamte Fachwelt für freie Wahlen, ob die Brasilianer denn da auch richtig gewählt haben: Ausgerechnet Lula, den "Börsenschreck”, wollen sie haben, der von Anbeginn seiner Kandidatur für "die Finanzmärkte den schlimmsten aller denkbaren Fälle darstellt”(FAZ, 8.10.02). Es geht also gar nicht darum, was die Brasilianer sich mit der Wahl eingehandelt haben und ob eine "Regierung Lula” ihnen irgendwelche sozialen Vor- oder nur neue Nachteile bringt:

Die Sorgen des internationalen Freundeskreises für gutes Regieren und gute Geschäfte

gelten dem in Brasilien engagierten Finanzkapital und dessen ungewissem Schicksal unter der neuen Regierung. Die Finanzwelt betrachtet Lula als einen höchst unberechenbaren Zeitgenossen, der sie auf Grund seiner Herkunft, seiner zeitweise sozialreformerischen Rhetorik und seiner befürchteten Nachgiebigkeit gegenüber den nach der Wahl erwarteten Forderungen seiner Wähler noch vor dem zweiten Wahlgang "auch weiterhin in Alarmstimmung” (SZ, 25.10.02) versetzt. Mit einem aus diesen Kreisen, als "fatal für das stagnierende Brasilien” an die Wand gemalten "Anstieg der seit Jahren sinkenden Reallöhne und einer schnelleren Landreform” (SZ, ebd.), stiftet man eben kein Vertrauen, sondern nur Unsicherheit für die internationale Geschäftswelt, die sich "Haushaltskonsolidierung” und Schuldenbedienung wünscht und keine alternativen nationalen Flausen. Deshalb haben die einschlägigen Herrschaften von Beginn an gegen Lula gehetzt - "die Situation ist schon dramatisch, aber jetzt hat man auch noch Sorgen wegen der Ideologie!” (George Soros, SZ, 30.9.) - und ihrerseits im Vorfeld der Wahlen schon eine eigene kleine Abstimmung abgehalten:

"Die Finanzmärkte haben in den zurückliegenden Wochen bereits abgestimmt - und das Ergebnis ist besonders an der fortschreitenden Abwertung des Real zu erkennen. Sie drückt Nettokapitalabflüsse aus.” (FAZ, 7.10.)

Das ist gedacht als ein Stück Orientierungshilfe für den verantwortungsbewussten demokratischen Wähler: Die Brasilianer sollen beim Abstimmen über ihren künftigen Chef nicht kurzsichtig irgendwelche eigenen sozialen oder nationalen Interessen verfolgen, sondern das große Ganze, das wirklich Wichtige im Auge behalten: Mit ihrer Stimmabgabe sollen sie Vertrauen stiften für die beunruhigte Spekulantengemeinde, sonst nichts. Und wenn sie das nicht einsehen, dann, so die unmissverständliche Drohung, wird das Unglück des beschädigt abziehenden Kapitals auf jeden Fall Brasilien treffen. Bei solch wohlmeinenden wirtschafts- und sozialkundlichen Lektionen lässt es der IWF allerdings nicht bewenden.

Eine politisch funktionelle Bewirtschaftung des brasilianischen Kredits

muss nach dem Willen der Behörde sein, und darum kümmert sie sich praktisch. Nachdem schon im August vor der Wahl internationale Anleger einige Dollarmilliarden abgezogen hatten, genehmigt der IWF einen Kredit über 30 Mrd. Dollar, um nicht durch die Zahlungsunfähigkeit Brasiliens das Kreditsystem in ganz Lateinamerika und womöglich weltweit in Schieflage geraten zu lassen. Brasilien soll funktionsfähig erhalten werden - vor und während der Wahlen und auch nach ihrem Ausgang. Dazu wird der Kredit durch ein handfestes Erpressungsszenario ergänzt, das für alle zur Auswahl stehenden brasilianischen Führungsfiguren verbindlich ist und von ihnen unterschrieben werden muss: Die Konditionen des vom IWF in Aussicht gestellten Kreditpakets gelten unabhängig vom Wahlausgang; in jedem Fall wird der Kredit nur in Tranchen von jeweils 3 Mrd. Dollar ausgezahlt, die darauf berechnet sind, die anfallenden Schuldendienste zu begleichen, und die Auszahlung der Tranchen wird daran gebunden, dass gleichzeitig im brasilianischen Staatshaushalt ein Überschuss von 3,75 % des BIP zu erwirtschaften ist.

Damit trägt der IWF dafür Sorge, dass das Abstimmungsergebnis an der Zurichtung Brasiliens als weiterhin funktionierender Dauerschuldner möglichst nichts ändert. Er macht sein Programm einerseits vom Erfolg eines bestimmten Kandidaten unabhängig, treibt andererseits kräftig Wahlhilfe für Lulas Konkurrenten, indem er keinen Zweifel daran lässt, dass dem "bürgerlichen Lager” die seriöse Erfüllung der Kreditbedingungen und damit die Rettung der brasilianischen Zahlungsfähigkeit eher zugetraut wird.

Die vordringlichen nationalen Aufgaben von Regierungen in Schuldnerstaaten

wie Brasilien stehen nämlich grundsätzlich fest, und zwar unabhängig von den "Aufträgen”, die sie sich in ihren mehr oder weniger gelungenen demokratischen Wahlveranstaltungen bei ihren Wählermassen abholen: Wenn ein Land wie Brasilien nach Argentinien die höchsten Schulden in Lateinamerika hat, dann ist es erstens zuvorderst seinen Gläubigern verpflichtet und nicht irgendeinem "Wählerwillen”. Deren Anspruch auf Schuldendienst hat es zu entsprechen, für die Ableistung der Zinspflichten sind die Reichtumsquellen der Nation zu mobilisieren, und diesem Zweck hat sich das Regieren in Brasilien unterzuordnen - wie der Wahlsieger das hinbekommt, ist seine Sache und die der von ihm herbei zu regierenden Opferbereitschaft seines Volkes. Insofern haben die Wahlen in jeder Hinsicht alternativlos zu sein: Welche Figur auch an die Macht kommt, sie bekommt ihre Auftragslage von den internationalen Verwaltern des brasilianischen Schuldenberges mitgeteilt und darf ihrem Volk dann die Notwendigkeiten nahe bringen, denen es zu gehorchen hat.

Zweitens halten alle Beteiligten an diesem großkalibrigen Kreditgeschäft eines für grundsätzlich ausgemacht: Wenn, wie im Fall Brasiliens, wegen der seit Jahren akkumulierten Schulden bereits der größte Teil des nationalen Reichtums den Gläubigern verpfändet oder - wie Telefongesellschaften, Wasserkraftwerke und Anteile an der heimischen Erdölindustrie - bereits veräußert worden ist; wenn weiterhin schlechte Geschäfte im Land ebenso wie rückläufige Exporte im Zuge der weltweiten Krise die Einnahmen des brasilianischen Staates weiter sinken lassen, dann bekommt man einen Haushaltsüberschuss als Voraussetzung der Kreditauszahlung - wenn überhaupt - nicht anders hin als durch die radikale Kürzung der staatlichen Ausgaben. Brasilien hat zu sparen und soll sich die Rettung vor dem Staatsbankrott nach den Vorschriften des IWF durch flächendeckende Einschnitte in alle Budgets des Landes erkaufen. Das trifft - wen sonst - natürlich zuerst die notorisch "nicht investiven” Sozialhaushalte, die sich mit den Armen im Lande befassen, zu denen die nationale Statistik jetzt schon mehr als die Hälfte der Brasilianer zählt. Das brasilianische Volk ist als Opfer dieser internationalen Rettungsaktion zugunsten gefährdeter Zahlungsansprüche an das Land allemal vorgesehen. Aber nicht nur die - angesichts des in Brasilien erreichten Elendsniveaus - ohnehin bescheidenen sozialstaatlichen Ambitionen des größten Staates Lateinamerikas unterliegen jetzt dem prüfenden Urteil des multinationalen Gläubigerausschusses. Alle anderen Vorhaben der Nation werden über das vom IWF auferlegte Haushaltsregime dahingehend überprüft, ob sie mit der wichtigsten Aufgabe aller Brasilianer vereinbar sind: Denen, die auf Brasilien ihr Geld gesetzt haben, möglichst viel davon zurückzuzahlen.

So wird der brasilianischen Politik und ihrer gesamten Haushaltsführung ein sehr einsinniges Rechnungswesen auferlegt, ganz im Geiste der alternativlosen Unterordnung der Nation unter den Dienst an ihren Gläubigern. Und jede einzelne Kredittranche dient als Anlass, den von der Nation geforderten Unterwerfungswillen erneut auf den Prüfstand zu stellen.

Allerdings:

Eine etwas verwegene Anspruchshaltung gegenüber Brasilien

macht sich da schon geltend. Tatsächlich ist weder Lula da Silva noch einer der anderen Kandidaten für die Bedingungen verantwortlich, unter denen in Brasilien Geschäfte laufen oder nicht und die für wachsende Unzufriedenheit bei den internationalen Kapitalisten sorgen. Bekanntlich herrscht eine weltweite Krise und die Spekulanten machen die "Gefahr”, der Kredit des Landes könnte zusammenbrechen und Brasilien zahlungsunfähig werden, schon längst selbst wahr, weil sie ihre Rechnungen nicht mehr bedient sehen. Jahrelang aufgehäufte Schulden können nicht mehr aus neuen, auf weitere gute Geschäfte rechnenden Kreditzuflüssen bedient werden, so dass manche Spekulation auf den Erfolg eines brasilianischen "Investments” nicht aufgegangen ist. Deshalb sind die ausländischen Geldgeber jetzt so sehr um die Rettung ihrer Kredite besorgt, dass sie Brasilien jeden weiteren verweigern, das Land ähnlich wie Argentinien in eine Zahlungskrise treiben und sich der IWF zur Rettung des Kreditsystems veranlasst sieht. Für die Lage haftbar gemacht wird allerdings das Land und seine Regierung. An sie geht die Forderung, ihre Mittel gefälligst so einzuteilen, dass zusammen mit dem Kredit des IWF der Schuldendienst weiterlaufen und neues Vertrauen und neuer Kredit gestiftet werden können. So wird der politischen Führung die Aufgabe gestellt, die Krisenfurcht der Anleger zu therapieren, als handle es sich bei der Frage der Wiederherstellung kapitalistischen Erfolges mitten in der Krise lediglich um eine Frage der politischen Vertrauenswürdigkeit und des verlässlichen Willens zu "gutem Regieren”. Finanzkapitalisten allerdings ticken offenbar so. Und deswegen fordern sie von jeder künftigen brasilianischen Regierung, endlich den Misserfolg ihres Geschäftes ungeschehen zu machen. Dabei werden ihre Ansprüche an die politischen Leistungen des Landes zur Rettung ihrer Geschäftsbedingungen umso rigoroser, je mehr ihre Rechnungen nicht aufgehen und sie durch den Abzug ihres Kapitals und die Verweigerung neuer Investitionen und Kredite alle Rechnungen Brasiliens über den Haufen werfen.

Prinzipiell haben auch alle Kandidaten, die sich um das Amt des Präsidenten bewerben, nichts anderes im Sinn, als den Erfolg und die Rettung der Nation in der Fortsetzung des Weges zu suchen, der sie in den Bankrott geführt hat: Sich dem internationalen Kapital weiterhin als zuverlässiger Standort für gute Geschäfte anzubieten, dessen Ansprüchen also so gut wie möglich gerecht zu werden. Insbesondere Lula da Silva versteht sich auf einen

Vertrauenskampf auf allen Ebenen

so gut, dass sogar den eingefleischtesten Hetzern gegen ihn eine "wundersame” Läuterung nichtentgangen ist: "Der wundersamste Wandel vollzog sich im Schoße von Lulas Arbeiterpartei und in der Person des linken Kandidaten selbst. Mit seinem Seriosität suggerierenden Äußeren, dem gepflegten Bart und den Maßanzügen gibt sich Lula staatsmännisch gelassen, den kämpferischen Habitus hat er fast völlig abgelegt (FAZ, 1.10.). ‚Wundersam' allerdings ist der Wandel nicht, den der Mann hingelegt hat, und ein bisschen mehr als einen ‚kämpferischen Habitus' hat er damit auch abgelegt. Der ehemalige Gewerkschaftler hat längst Abstand von dem Ansinnen genommen, gewerkschaftliche Macht für die Interessen von Lohnarbeitern zu mobilisieren und sich stattdessen vorgenommen, die Staatsmacht zu erobern, um mit der die Interessen der Nation voranzubringen. Deren Krise will er bewältigen, und das geht nur - zu der Überzeugung ist er gelangt - mit dem internationalen Kapital, nicht gegen es. Um damit auf die internationalen Kreditgeber den entsprechenden Eindruck zu machen, unterschreibt er demonstrativ die Auflagen des IWF für den Dreißig-Milliarden-Kredit und stellt eine anerkannte Unternehmerfigur als Vizepräsident auf. Die vom IWF geforderte Unterschrift leisten zwar alle anderen Kandidaten auch. Aber wenn einer wie er, der als Sozialkämpfer groß geworden ist, dies tut, fällt die symbolische Geste der Vertrauenswerbung für Brasilien eben besonders aus. Zumal er nicht allein dem IWF gegenüber zu verstehen gibt, dass eine von ihm geführte "Regierung des Volkes” allen Auflagen willig nachkommen wird, die im Zuge der weiteren Konsolidierung des brasilianischen Schuldendienstes fällig werden. Wenn schon ein erprobter Gewerkschaftsführer und ehemaliger Organisator einer für antikapitalistisch gehaltenen Gegenmacht mit der Einsicht aufwartet, dass wirklich alles, was er sich für sein Land und dessen Insassen an "ökonomischer Entwicklung” noch vorstellen kann, bloßes Derivat der Rendite ist, auf die internationale Finanziers bei ihrem (Wieder)Einstieg in Brasilien setzen -

"es muss klar sein, dass, wenn man über die Kapitalmärkte spricht, man über die Finanzierung von Produktion und Beschäftigung spricht. Es ist möglich und erwünscht für eine Regierung des Volkes, sicherzustellen, dass das Risikokapital ein neues Projekt der ökonomischen Entwicklung finanzieren kann” (R. Berzoini, Mitverfasser einer "Denkschrift” der Arbeiterpartei "für die Kapitalmärkte”, El País, 20.10.) -

dann ist eines sicher: Andere Risiken als die, die zu den Eigentümlichkeiten ihres eigenen spekulativen Geschäfts gehören, haben die internationalen Risikokapitalisten in Brasilien nicht zu gewärtigen. Und noch eines macht diese Botschaft glaubwürdig, wenn sie von einem wie Lula da Silva kommt. Einer wie er, der selbst aus dem Volk kommt, kennt nicht nur die Härten besonders gut, die er ihm zur Rettung Brasiliens zu verordnen gedenkt, wenn er an der Macht ist: Er kann sie ihm auch besonders gut verkaufen. Als einer, der schon einmal selbst gearbeitet hat und ihre Nöte kennt, vermag er seine brasilianischen Massen extrem glaubwürdig davon zu überzeugen, worin alle ihre sozialen Anliegen aufgehoben sind - darin nämlich, dass die Nation sich aus der Notlage befreit, unter der sie leidet: Sein eigener Lebenslauf, seine erfolgreiche Karriere vom Kämpfer für Soziales zum Retter der Nation sollen seine Landsleute als Exempel für die korrekte Reihenfolge nehmen, in der sie auch ihre Anliegen zu gewichten haben - und den Dienst an der Nation, den er von ihnen verlangt, als vollständige Bedienung aller Interessen begreifen, die sie haben.

Erste Erfolge der volksnahen Krisenbewältigung

stellen sich prompt ein. Kaum dass seine Volksbetörung verfangen und er die Wahl gewonnen hat, bricht Zuversicht aus:

"Lula wird sich mit dem System verstehen und die Banken werden merken, dass die Welt nicht untergeht...” (M. Bernardi, Unternehmer, SZ, 30.9.)

Sogar den staatlichen Almosen zur Betreuung von Hunger und Elend vermag man etwas abzugewinnen - Geld, das wieder Wachstum an der richtigen Stelle schafft, ist eben nicht zweckentfremdet:

"Der größere Stellenwert des Sozialbereichs unter Lula könnte der Lebensmittel- und Baubranche Vorteile bringen, meinen Analysten. So könnten etwa die Papiere der Supermarktkette Pão de Açucar oder des Getränkeriesen AmBev mittelfristig profitieren” (SZ, 30.10.)

Sicher ist nur eins: Angesichts der an die neue Regierung gestellten Ansprüche wird auch das künftige Urteil, ob Lula nun "gut regiert” hat oder "gescheitert” ist , am wenigsten davon abhängen, wie er sein Präsidentenamt versehen hat, sondern davon, welche Anlageentscheidungen die Finanzwelt in Sachen Brasilien fällt.