GegenStandpunkt 4-02
"Die Zentralmacht in Jakarta ist unfähig - und möglicherweise nicht gewillt - gegen radikale islamische Gruppen hart durchzugreifen.” (Kommentar in der SZ, 15.10.)
"Seit Monaten schon laviert Präsidentin Megawati zwischen dem Druck der USA, mehr gegen die Gefahr des Terrorismus zu tun, und den politischen Schwierigkeiten, die damit selbst in einem moderaten muslimischen Land verbunden sind.” (Financial Times Deutschland, 14.10.)
Die Botschaft ist also klar: Die indonesische Regierungs-Chefin muss sich vorwerfen lassen, dass sie verkehrte Rücksichten genommen hat - auf innere Angelegenheiten, die grundsätzlich keine Rolle spielen dürfen, wenn es darum geht, der Gefahr des Terrorismus Herr zu werden.
Worin sie besteht, die Gefahr namens 'internationaler Terrorismus', die die USA in diesem "moderaten muslimischen Land” ausgemacht haben und deren Bekämpfung sich die Regierung in Jakarta ohne Wenn und Aber zu widmen hat, darüber lassen die Amerikaner - in deren Gefolge Australien, das benachbarte Singapur, die eher nicht so benachbarte EU et al. sowie eine Weltöffentlichkeit, die sich in dem Fall vorbehaltlos zum Sprachrohr der amerikanischen Forderungen an die indonesische Obrigkeit macht - ebenfalls keinen Zweifel:
"Auch ohne konkrete Beweise scheint die Schuldfrage beantwortet: eine gewaltbereite Minderheit der rund 200 Millionen indonesischen Muslime steht dringend unter Tatverdacht.” (Spiegel Nr. 43/02)
Denn auch wenn es "ein gezähmter, friedfertiger Islam” ist, den die Mehrheit dieser Muslime pflegt - geradezu in vorbildlicher Weise "auf Ausgleich bedacht, und ohne die scharfe Klinge des Dschihad” (SZ) -, so steht eben auch ohne konkrete Beweise fest, dass es eine Minderheit dieser muslimischen Bevölkerung ist, die unter dringendem Tatverdacht steht. Aus ihr geht die Gefahr hervor, die es zu bekämpfen gilt; gemäßigt wie sie ist, steht sie mit ihrer Religion stets auf dem Sprung, in den "religiösen Extremismus abzudriften”, also ist sie selbst als latente Gefahr zu betrachten und entsprechend unter Aufsicht zu stellen. Mit dem Islamismus haben die USA nichts weniger als den falschen Nationalismus von unten auf den Index gesetzt, der in den von ihrer Obrigkeit unterdrückten und ansonsten weitgehend ruinierten indonesischen Volksmassen seine mehr oder minder radikale Anhängerschaft findet; ein Nationalismus, der sich die staatenübergreifende Sache des Islam auf die Fahnen schreibt; eher weniger organisiert auftritt; sich gelegentlich jedoch militant gegen den von Jakarta aus regierten Staat, die Insignien seiner Un-Kultur (Bars, Diskotheken, christliche Kirchen) oder gegen amerikanische Einrichtungen betätigt - ein Nationalismus, der in seinen religiösen Maßstäben für ein sittlich intaktes Staatswesen aber auf alle Fälle repräsentiert, woran die Volksmassen in diesem mehrheitlich muslimisch bevölkerten Land ihre Regierung messen. Sie dürfen sich von der sogar vertreten fühlen, seitdem an die größte Moslempartei Indonesiens am Regieren beteiligt ist und ihr Führer den Vizepräsidenten stellt.
Diesen Nationalismus von unten soll also die indonesische Regierung klein machen. Auf Geheiß der USA und anderer auswärtiger Mächte soll sie mit aller Härte gegen Islam-Organisationen wie Jemaah Islamiyah vorgehen, von denen die CIA nicht erst seit dem Anschlag auf Bali genau weiß, dass man bei ihnen mit der Vermutung nicht verkehrt liegt, dass sie mit Al-Qaida unter einer Decke stecken "in planning terrorist attacs in southeast Asia”; sie soll deren Führer, angesehene islamische Gelehrte, verhaften und ausliefern, sobald die CIA eine dieser Figuren auf die schwarze Liste gesetzt hat; und zwar ungeachtet ihrer eigenen Berechnungen im Umgang mit den Exponenten dieser politischen Landschaft.
So wird schön langsam auch klar, welcher Natur diese absolut unerheblichen "politischen Schwierigkeiten” sind, von denen sich die indonesische Regierung bislang davon hat abhalten lassen, sich umstandslos in den Dienst des von Amerika angesagten Feldzugs gegen den Terrorismus zu stellen. Die in diesem Zusammenhang an sie gerichteten Ansinnen sind für sie damit "verbunden”, dass sie ihre Bevölkerung gegen sich aufbringt. Mit ihnen tragen die USA einiges zur Radikalisierung dieses religiös inspirierten Nationalismus von unten bei - und auch zu seiner antiamerikanischen Ausrichtung. Also geht die Regierung in Jakarta berechnend mit den amerikanischen Anträgen um: Sie überstellt den amerikanischen Behörden im Juni eine der Nähe zu Al-Qaida verdächtigte Figur; äußert bei der nächsten Bedenken, sie zu verhaften: "Bashir (ein islamischer Gelehrter, der eine Koranschule unterhält, auf jeden Fall verdächtig) denies any links to terrorism and says Jemaah Islamiyah doesn't exist. Indonesian authorities have said they do not have enough evidence to arrest Bashir, while U.S. officials say that Indonesia fears a political backlash if Bashir is jailed.” (Mat Kelley, AP, 15.10.) - Und sie stößt mit solchen Bedenken, die immerhin zum Inhalt haben, dass ihr Staat über seine Instrumentalisierung für auswärtige Sicherheitsinteressen noch ein Stück weiter zersägt wird, bei den Amerikanern auf taube Ohren. Sie werden nicht anerkannt, vielmehr wird stur auf prompte Erledigung gedrungen. Also laviert die Regierung, leugnet gegenüber den amerikanischen 'Gesprächspartnern', dass es in ihrem Land so etwas wie eine Terrorismusgefahr überhaupt gibt, kriegt vom amerikanischen Geheimdienst anschließend die nötigen 'Informationen' unter die Nase gehalten und muss sich daraufhin wieder kooperativ zeigen.
Nach dem Anschlag auf Bali ergeht von Seiten der USA und Australiens die Klarstellung an Jakarta, dass nun mit solchen Halbheiten Schluss zu sein hat: "President Bush turned up the pressure on President Megawati Sukarnoputri.” (AP, 15.10.) - "Wir haben das Recht und ich habe die Pflicht, der indonesischen Regierung die Notwendigkeit aufzuzwingen, regional bei der Bekämpfung des Terrorismus zu kooperieren.” (der australische Premierminister John Howard, zitiert nach: Financial Times Deutschland, 15.10.) Die Regierung muss endlich zugeben, "dass der Terrorismus eine reale Gefahr für die Sicherheit Indonesiens ist.” (Megawati, zitiert nach der Financial Times Deutschland, 14. 10.); sie hat sich ihrer Pflicht zu stellen, mit allen Mitteln aufzuräumen, was auch immer das für die inneren Verhältnisse ihres Staatswesens und die bislang so erfreulich moderate Gesinnung ihrer Untertanen bedeuten mag. Es wird jetzt schon darüber spekuliert, dass dieser Staat das wohl nicht aushalten wird.
Aber: Dafür, dass er sich dieser Auftragslage unterwirft, wird seine Obrigkeit dann ja von den USA finanziell unterstützt, sein Militär auf Vordermann gebracht:
"Deputy Defense Secretary Paul Wolfowitz... has been pushing for expanded ties to Indonesia's military. The only way to persuade Indonesia's military to support democracy and human rights and effectively fight terrorism is to work with it, Wolfowitz argued.” (AP, 15.10.)
Good governance heißt eben manchmal, wie bei diesem Land (das Amerika neulich noch has been pushing for more democracy) vor allem: to work with its military.