GegenStandpunkt 3-02
Krise und Kriegswirtschaft in den USA
Erst geht ein großer Energiehandels-Spekulant und dann gleich die
Hälfte und mehr der stolzen ‚New Economy' Amerikas pleite. Die ‚Talfahrt
der Börsenkurse' findet kein Ende. Das ‚Konsumentenvertrauen' lässt
zu wünschen übrig. Dem Staatshaushalt brechen die Steuereinnahmen
weg... Wenn das alles zusammenkommt, dann sind nicht bloß ein paar
Wirtschaftsgangster beim Betrügen erwischt worden, dann herrscht in
der US-Wirtschaft Krise. Zu dieser nationalen Krisenlage stellt sich die
US Regierung, wie es sich für die Weltwirtschafts-Supermacht gehört.
An den US-Börsen mögen Geldvermögen im Umfang der Staatshaushalte
minderer Nationen zerstört werden - der zuständige Präsident
verkündet: ‚Unser Kapitalismus ist stark!' In diesem Geist macht er
sich für das amerikanische Geschäft daheim sowie in aller und
gegen alle Welt stark.
Aber wenn es das bloß wäre. Die US-Regierung betreibt zugleich
eine Mobilmachung ganz anderer Art, ihren ‚Kampf gegen den Terrorismus'.
Für dieses Kriegsprogramm mobilisiert die Weltmacht ihre Wirtschaftsmacht
daheim und auswärts. Der Reichtum der amerikanischen Nation, die den
ganzen Globus als ihre Reichtumsquelle nutzt, hat - Wirtschaftskrise hin
oder her - die Mittel für globale kriegerische Weltaufsicht herzugeben.
Mit diesem Beschluss macht Amerika den Übergang zu einer Welt-Kriegswirtschaft
neuen Typs. Ihren Antiterrorkrieg, der lauter Schadensfälle produziert,
Geldquellen lahm legt und die Basis amerikanischer Finanzmacht schmälert,
offeriert die US-Regierung der herrschenden Klasse der Industriebosse,
Aktienspekulanten und Staatsschuldenhändler als neue Geldquelle. Amerikas
ausgreifender Gewaltbedarf als neue Geschäftsgrundlage, das verändert
die Konditionen des Weltmarkts und die Konkurrenz der am Weltgeschäft
beteiligten Staaten ziemlich gründlich.
Der GegenStandpunkt klärt auf über Amerikas Krisenpolitik,
über die Fortschritt vom Rüstungsbudget zum Kriegshaushalt,
über die Eigenart und die Widersprüche der neuen amerikanischen
Weltkriegsökonomie - kurz: über das Verhältnis von
Gewalt und Geschäft, wie es Amerika gegenwärtig definiert
und praktiziert.
Japans politische Krisenökonomie
Beobachter konstatieren, dass im Unterschied zu Europa und den USA in der
zweitgrößten kapitalistischen Nationalökonomie eine dauerhafte
‚Deflation' die Wirtschaft ‚lähmt', dass die japanischen Banken nun
schon seit 10 Jahren auf Bergen fauler Kredite sitzen, dass das Land in
eine Dauerrezession verfallen ist, von der es sich nicht erholt, dass der
Staat Aber- und Abermilliarden an Staatskredit zur Aufrechterhaltung des
Kreditwesens und zur Ankurbelung der Konjunktur mobilisiert hat - ohne
dass das Wachstum zustande kommt, dass die Kreditberge wieder gut und die
Unternehmen wieder kreditwürdig macht. Und sie wundern sich, dass
gleichwohl der oberste Geldhüter des Landes mit seinem Kredit international
nicht infrage gestellt wird. Dessen Finanzmacht verhindert offensichtlich
seit 10 Jahren erfolgreich den fälligen Offenbarungseid. Der GegenStandpunkt
erklärt, wie und mit welchen Konsequenzen die Weltfinanzmacht Japan
ihr Geld rettet.
Der ‚große Wurf' der Hartz-Kommission
Wer nicht arbeitet, verdient auch keinen Lebensunterhalt. Dieses Dogma
gilt auch angesichts von 4 Millionen Arbeitslosen - wenn also offensichtlich
immer weniger Leute gebraucht werden, um vermehrten Reichtum zu schaffen.
Um so mehr widmet sich die Allgemeinheit der Suche nach Rezepten, wie den
Arbeitslosen trotzdem wieder eine Erwerbsarbeit verschafft werden kann.
Die Regierung beauftragt sogar eine Arbeitsgruppe, ihre Phantasie walten
zu lassen und ‚unkonventionelle', bislang unerhörte ‚innovative' Vorschläge
zur Bewältigung des ‚Arbeitslosenproblems' zu entwickeln. Die tut
das auch und wartet mit einer Liste von Maßnahmen auf, mit denen,
wie es offiziell heißt, "der Druck auf die Arbeitslosen verschärft"
werden soll: Man kommt ihnen mit neuen Zumutungen und Schikanen, die ihre
materielle Lage verschlechtern. Und seltsam: Das geht unwidersprochen als
Dienst an den Arbeitslosen durch. Mit der gültigen Problemfassung:
Was lässt sich dafür tun, dass die Arbeitslosen Beschäftigung
bekommen? sind die Gemeinheiten offensichtlich vorprogrammiert. Es geht
nämlich darum, die brachgelegte Arbeitskraft für deren potentielle
Anwender zu einem attraktiveren Angebot zu machen. Was der Kommission dazu
alles eingefallen ist und wie sie damit ankommt, das behandelt der Artikel:
Das neue Arbeitsamt: vermarkten statt vermitteln.