GEGENSTANDPUNKT 2-02
Deutsche Bürger sind inzwischen daran gewöhnt worden, dass die
Zeiten deutscher ‚Scheckbuchdiplomatie', der ‚friedlichen Eroberung von
Weltmarktpositionen' und der ‚sozialstaatlichen Errungenschaften' vorbei
sind. Was die internationale Konkurrenz angeht, so dreht die sich
- soviel ist mit und ohne Joschka Fischers Reden über Deutschlands
Verantwortung klar - heute vornehmlich um Weltordnungsfragen, also um Krieg,
und zwar im globalen Maßstab, dem der USA. Die haben sich nämlich
- nicht erst mit dem 11. September dazu entschlossen, einen dauerhaften
Kampf gegen die ‚Feinde Amerikas' zu eröffnen. Dazu haben sie
Eine neue amerikanische Militärstrategie
erlassen, die Auskunft gibt über das Programm amerikanischer Weltpolitik,
über seine Mittel - überlegene militärische Gewalt einschließlich
einer neuen Atomwaffenstrategie -, seine Zwecke - das Monopol in Sachen
Weltkontrolle -, die aktuellen und potentiellen Feinde und die neue Rolle,
die den ‚Partner' Amerikas zugedacht ist - keine mitbestimmende jedenfalls.
Diese Herausforderung lässt Deutschland und Europa nicht ruhen. Wenn
Amerika gewaltsames Weltordnen auf die Tagesordnung setzt, dann müssen
‚wir' militärisch dabei sein. Und sind es inzwischen auch an den verschiedenen
Schauplätzen. Freilich in einer Art und Weise, die deutsche Politiker
mit ihrer ‚gewachsenen internationalen Verantwortung' überhaupt nicht
zufrieden stellt. In den Einsätzen der Bundeswehr und der nationalen
Debatte schlagen sie sich prompt nieder, die
Drangsale des deutschen Militarismus
Ganz ins Recht gesetzt und zu neuen Ordnungstaten ermächtigt sieht
sich dagegen ein anderer Staat: Israel. Seinem Anliegen nach einer Erledigung
des ‚Palästinenserproblems' dient
Israels von den USA linzenzierter Antiterrorkrieg
Eine überlegene Staatsgewalt, die gründlich aufräumt mit
konkurrierenden palästinensischen Ambitionen - das ist die israelische
Lehre aus den jüdischen Opfer des Faschismus. Und dazu bekennen sich
auch Linke hierzulande, wie die Schreiber von ‚konkret', für die sich
die ganze Welt von Imperialismus und Ausbeutung auf ein einziges moralisches
Gebot für eine gar nicht existente Linke zusammenzieht: Keine Kritik
an Israel!
‚Konkret im Krieg'
Auch dort, wo eine ‚zu spät gekommene' Nation sich endgültig
in den Weltmarkt mit seinen Institutionen einordnet, steht anderes und
mehr zur Debatte als die Beförderung friedlichen Handels: Der Wille
zum Umsturz bestehender Weltmarkt- und Machtverhältnisse auf der einen,
das Interesse an deren Zementierung und Ausbau auf der anderen Seite. Also
handelt es sich schon wieder um einen gewichtigen Fall globaler Konkurrenz
bei
Chinas Beitritt zur WTO - Noch ein ‚großer Sprung nach vorn'.
Was die Konkurrenz der Kapitale angeht, so machen Unternehmer wie
Politiker keinen Hehl daraus, dass ‚Modernisierung', ‚Beschäftigungsförderung',
Standortsicherung' gleichbedeutend ist mit der rücksichtslosen Durchsetzung
von immer neuen Standards von ‚Rentabilität' des Geschäfts'.
Erfolgreiche
Unternehmen befördern mit ihren ‚modernen Unternehmensstrategien'
von ‚lean management', ‚just in time'- und anderen Fortschritten betrieblicher
Organisation systematisch die Methoden kapitalistischer Ausbeutung:
Rationalisierung und Lohn 2002
Mit entsprechenden Anforderungen an ihr lebendiges Betriebsinventar betreiben
Unternehmen systematische Ertragsteigerung, so dass modernes Fabrikmanagement
zusammenfällt mit lauter Eingriffen in und Angriffen auf die bisherigen
Arbeits- und Lohnverhältnisse:
Standortsicherung beim Autobauer Opel
Den Ergebnissen erfolgreicher Rationalisierungsoffensiven und von Konkurrenzsiegen
wie Niederlagen - dem Arbeitslosenheer - widmet sich dann die staatliche
Politik mit dem selbstkritischen Standpunkt, sie habe mit ihrer Bundesanstalt
den Arbeitslosen eine Einrichtung in ihrem Arbeitslosendasein ermöglicht
und damit einen ordentlich funktionierenden Arbeitsmarkt verhindert. Die
Konsequenzen für die sozialstaatlich Betreuten Fälle und die
gesamte Arbeiterklasse können sich sehen lassen:
Marktkonforme Arbeitsmarktpolitik - Vermitteln statt verwalten!