GegenStandpunkt 1-02

WTO-Konferenz in Doha erfolgreich: 
Der "Wohlstand für alle” ist nicht mehr aufzuhalten!

• Soll der "Marktzugang für nicht-landwirtschaftliche Produkte” jetzt endgültig weltweit völlig freigegeben werden, damit jeder Kunde auf dem Globus beim billigsten Anbieter zugreifen kann? Oder muss nicht doch ein gewisses Recht auf Restriktionen erhalten bleiben, weil die "Entwicklungs-” und "Schwellenländer” sonst keine Chance gegen Billigimporte aus den "Industrieländern” haben und "weiter zurückfallen”?
• Soll man die Exportsubventionen für Agrargüter, die die "reichen Industrieländer” sich leisten, auslaufen lassen, damit die Billiganbieter aus der "3. Welt” eine Chance haben, daheim und auswärts auf dem Weltmarkt zum Zuge zu kommen? Oder muss ein moderner Kulturstaat nicht doch noch das Recht behalten, etwas für seinen andernfalls konkurrenzunfähigen Bauernstand zu tun?
• Soll man den Handel mit Industriegütern, bei deren Herstellung die Umwelt eklatant verwüstet, Kinderarbeit eingesetzt und gegen jede "soziale Mindestnorm” verstoßen wird, behindern dürfen? Oder muss man den "Schwellen-” und "Entwicklungsländern” - und den "Industrienationen” damit natürlich auch - nicht doch das Recht einräumen, bei der Belieferung des Weltmarkts so wüst zu Werk zu gehen, wie ihre Konkurrenzkalkulationen es ihnen gebieten?
• Sollen die weltweiten Vermarktungsrechte für Pharma-Produkte beim Erfinder und Patentinhaber bleiben und lückenlosen internationalen Schutz genießen? Oder muss ein Land im Katastrophenfall nicht auch auf Generica aus eigener Produktion zurückgreifen dürfen?

Das alles verspricht noch heiße Debatten und ein langwieriges diplomatisches Ringen - zwischen den professionellen Erpressern, die im Interesse der Bereicherung einer nationalen Kapitalistenklasse und ordentlicher staatlicher Haushalte, gestützt auf die Wirtschaftsmacht und die Weltmarktanteile ihrer Nation, ihren jeweiligen Kontrahenten Regelungen zu Gunsten des jeweils eigenen Ladens aufs Auge zu drücken versuchen. Und das ist auch völlig in Ordnung so. Denn die Alternativen, um die es da geht, sind eine einzige abschreckende Klarstellung über die ganze Veranstaltung, deren einvernehmliche Regelung immer so viel erpresserischen Aufwand erfordert:

• "Nicht-landwirtschaftliche Produkte”, deren "Marktzugang” so strittig ist, gibt es offenbar weltweit im Überfluss - und ausgerechnet das ist ein Riesenproblem! Dass in der Welt mehr nützliches Zeug hergestellt als nachgefragt wird, schafft kein leichtes Leben für alle, keine allseitige Bequemlichkeit, sondern verschärft die weltweite Konkurrenz um die Monopolisierung des Nutzens und stiftet komplementär dazu massenhaft wachsendes Elend! Warum? Weil es beim "Handel zum wechselseitigen Nutzen” eben nicht um die bequemst mögliche Versorgung der Menschheit geht, sondern um den per Warenverkauf bewerkstelligten Zugriff auf fremdes Geld. Auf der Grundlage tobt zwischen den zuständigen Staatsgewalten der diplomatische Kampf um Regelungen, die gar nichts anderes bezwecken als Modifikationen bei der nationalen Verteilung dieses Nutzens und die auch nichts anderes bewirken als die eine oder andere Korrektur bei der Verteilung der Not, die nach der Logik der Marktwirtschaft aus dem Überfluss an Gütern erwächst. Der unabschließbare Streit der Nationen um derartige Modifikationen und Korrekturen ist, umgekehrt, die Art und Weise, wie die Grundlage des ganzen Elends: die lückenlose universelle Herrschaft des Geldes über die Versorgung, unverbrüchlich in Kraft gesetzt und gehalten wird.
• Zerstörung der Lohnarbeiter durch ihre Arbeit, Löhne unter dem Existenzminimum, Vergiftung und Verwüstung elementarer Lebensbedingungen - das sind so ein paar der Formen des Elends, das der globale Konkurrenzkampf um Gelderlöse aus im Überfluss vorhandenen oder zu schaffenden Waren mit sich bringt. In manchen Nationen sind ziemlich verheerende Ausprägungen dieses Elends geradezu das Mittel der zuständigen Staatsgewalt, ihre Klassengesellschaft überhaupt weltmarktwirtschaftlich nützlich zu machen und sich die Subsistenzmittel ihrer Macht zu beschaffen. Auf der Basis wird dann darum gerechtet, ob es sich bei den brutalsten derartigen Verhältnissen um ein gerechtes Geschäftsmittel handelt, das man den "armen Staaten” nicht wegnehmen darf, oder um einen ungerechten Konkurrenzvorteil, den man ihnen um der armen Opfer willen wegnehmen müsste. Massenelend fürs Geschäft oder Massenelend durch Geschäftsruin: Das ist die heiße Frage.
• Agrargüter scheint es erst recht überreichlich zu geben: Die "3. Welt” könnte sich selbst und den "industrialisierten” Norden zu guten Teilen noch dazu durchfüttern, umgekehrt der "Norden” sich selbst und den "südlichen” Rest der Welt. Und - warum geschieht nichts dergleichen? Warum gerät im Gegenteil die "Versorgung” fremder Länder mit billigem Essen automatisch zum Nachteil oder sogar zum Desaster ausgerechnet für die so billig belieferten Länder? Warum stiftet ausgerechnet die mit freigebigen Subventionen bewerkstelligte Vermarktung von "nördlichen” Agrarüberschüssen im "Süden” des Globus dort Armut bis zur Hungersnot? Warum können die im "Süden” sich nur dann eine Überlebenschance ausrechnen, wenn sie die Nordlichter mit viel Arbeitsaufwand billig verköstigen? Eben: weil die Marktwirtschaft auch die pure Subsistenz zur Nebenwirkung gelungener kapitalistischer Geldvermehrung degradiert und das entsprechende Geschäft gerade auf Basis weltweiten Überflusses nur den Kapitalkräftigsten gelingt. Und weil die politischen Gewalten, die alle nach bestem Vermögen an der gewaltsamen Kontrolle des Weltgeschehens mitwirken, ausschließlich, dafür aber erbittert darüber herumrechten, wie die Regelungen im Einzelnen aussehen sollen, nach denen auch noch die letzte Mahlzeit eines Erdenbürgers ein Beitrag zur Mehrung und nationalen Zurechnung kapitalistischen Reichtums ist - oder erst gar nicht stattfindet.
• Menschen hungern nicht bloß, obwohl es genug zu essen gibt - und verhungern sogar nach allen Regeln der Marktwirtschaft, weil es mehr als genug zu essen gibt -. Sie leiden unter und sterben an den schaurigsten Krankheiten, in vielen Weltgegenden sogar massenhaft, obwohl es wirksame Vorbeugungsmethoden und Heilmittel gibt. Der Grund, schon wieder: Die Patienten haben das Geld nicht, das die Weisheit der weltmarktwirtschaftlichen Ordnung als unerlässliche Voraussetzung vor ihre Überlebenschance gesetzt hat. Die für sie zuständigen Staaten haben für ihre Versorgung kein Geld übrig; und die Staaten, die Geld haben, haben es für die Versorgung auswärtiger Epidemieopfer nicht übrig. Denn menschenrechtlich gesinnte Regierungen sind erst einmal mit Geldvermehrung und -beschaffung beschäftigt. Und in dem Zusammenhang kommt die medizinische Kunst ganz anders vor: nicht als Versorgungsgut, das dahin geschafft wird, wo es am nötigsten gebraucht wird, sondern als geistiges Eigentum, ausgestattet mit einem Preis, der die Bestimmung an sich hat, kapitalistische Unternehmer reich und deren nationalen Standort erfolgreich zu machen. Nur für den Fall eines nationalen Notstands wollen die nationalen Machthaber sich das Recht auf eine Ausnahme von der Regel vorbehalten, die sie machtvoll ins Werk setzen; um die Regulierung dieser Ausnahme wird gestritten. Allen Ernstes wird nach der gerechten Mitte gesucht zwischen dem Recht der Gesundheitsindustrie auf eine gesunde Rendite und der Ermessensfreiheit einer Regierung, ein Massensterben irgendwann als nationales Problem zu definieren und als Notstandsfall anerkannt zu kriegen.

Dass es dazu keine Alternative gibt: Das hat die Ministerkonferenz von Doha wieder einmal machtvoll festgeklopft.