GegenStandpunkt 1-02

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Amerikas Krieg gegen den Terror zeigt Wirkung

Amerikas Krieg gegen den Terrorismus kommt voran. Die amerikanische Selbstkritik im Anschluss an das Attentat vom 11. September, man hätte es an der entschlossenen Erledigung Amerika störender nationaler Umtriebe fehlen lassen, zeigt Wirkung. Bei den bekriegten Objekten amerikanischer Unzufriedenheit, aber auch beim Rest der Staatenwelt, der sich durch die neue, von Amerika geschaffene Lage zu nationalen Anstrengungen herausgefordert sieht.

Praktisch betroffen ist als erstes Land Afghanistan: Schließlich haben die USA dort die bisherige Ordnung mit überlegener Gewalt vernichtet und ihre dauerhafte Aufsicht in Gestalt von Bomben und soldatischen Terrorkommandos etabliert. Auf dieser Grundlage haben sie dem Land eine neue Regierung spendiert, die nach allgemeiner Auskunft einen für überaus gut befundenen Auftrag zu erledigen hat: Sie soll, egal wie, die verfeindeten Clans einigen, und irgendwie dafür einstehen, dass in diesem Land wieder so etwas wie eine Führung, eine prowestliche versteht sich, existiert, so dass der ‚Terrorismus' keine Chance mehr hat. Dabei helfen Amerika und Europa: Die einen mit ihrer ausgiebig wahrgenommenen militärischen Oberhoheit über das ganze Land, die anderen durch Beteiligung an amerikanischen Antiterroreinsätzen und mit einer Schutztruppe, die wenigstens Kabul den Status einer befriedeten Zone in einem verwüsteten und unbefriedeten Land verleihen. Das ist er, der ganze schöne ‚Neuaufbau', der Afghanistan im Gefolge der Petersberger Konferenz beschert worden ist und an dessen Ausgestaltung die Europäer sich konkurrierend beteiligen.

Andere Länder ziehen aus dem Antiterrorkrieg der USA eigene Lehren: Indien z.B. fühlt sich dazu berechtigt, seinen eigenen Kampf gegen den Terrorismus zu führen und sich im Dauerstreits um Kaschmir gegen Pakistan drohend aufzustellen - und fordert damit die USA heraus. Israel sieht sich in seiner Definition einer terroristischen Bedrohung durch die Palästinenser bestätigt, greift zu immer gewalttätigeren Formen der Erledigung des palästinensischen Anspruchs auf irgendeine Form von Eigenstaatlichkeit - und bekommt von den USA dafür weitgehend freie Hand. Europas entscheidende Mächte wiederum sehen sich als Konkurrenten der USA zu dem Eingeständnis genötigt, dass ohne einen weltweit wirksamen Militärapparat die erwünschte ‚Kompetenz' zum ‚Weltordnen' nicht zu haben ist - und konkurrieren um die national beste Bewältigung des holden Drangsals, dass Europa die erforderliche Gegenmacht nicht aufzubieten hat, bloße Beteiligung an Amerikas Dauerkampf aber europäische Weltordnungsansprüche auch nicht zufrieden stellt. Deshalb diskutieren sie ziemlich kontrovers über "Sicherheitsfragen", die sich wie selbstverständlich auf die Kontrolle der ganzen Welt erstrecken.

So beherzigt jeder auf seine Weise die von Amerika ergangene imperialistische Botschaft, dass Weltordnung eine Frage der Staatenkontrolle, der entschlossen zur Geltung gebrachten überlegenen Gewalt ist. Gegen wen und wie, das sind die Fragen, deren Antworten gegenwärtig Amerika vorgibt.

Zwei Mal unbequemer Nationalismus in Europa

Von Jörg Haider weiß man es ja längst. Dieser Mann ist für ‚uns' nicht tragbar. Das hat er jetzt wieder mit seiner Kampagne für ein Volksbegehren gegen das tschechische AKW in Temelin und mit seinem Kurzbesuch bei Saddam Hussein bewiesen. Aber auch ein weit gewichtigerer Mann, der italienische Regierungschef Berlusconi gibt ‚uns' seit seinem Regierungsantritt Anlass zu ernsten Bedenken. Der ‚Medienzar' und ‚Kaiser von Rom' missbraucht das Staatsamt zur Durchsetzung persönlicher Geschäftsinteressen, greift aus durchsichtigen Privatmotiven unzulässig in die Justiz ein und hindert ‚Europa' durch seinen Quertreibereien am Vorankommen. Die kritischen Begutachter entdecken lauter Verstöße: gegen gute demokratische Gepflogenheiten, gegen rechtsstaatlichen Anstand, gegen ordentliche Gewaltenteilung im Staat, gegen die gebotene nationale Zurückhaltung, gegen die anerkannten europäischen Erfordernisse... Das ist ‚Nationalismus', den ‚wir' gar nicht mögen. ‚Wir', das sind die Sprachrohre und politischen Sittenwächtern eines immer mehr ‚zusammenwachsenden' Europa. Solche Beschwerden erheben allerdings Kommentatoren, die ihrerseits durchaus fordern, dass der Ausländerzuzug streng reglementiert gehört, dass die EU-Beitrittskandidaten sich ‚unseren' Forderungen - nicht zuletzt in Atomenergiefragen, aber auch in den immer noch anhängigen zwischenstaatlichen Streitpunkten von der Art der Benes-Dekrete - anzubequemen haben; dass Europa eine selbstbewusstere Außenpolitik auch und gerade gegenüber Amerika gut anstünde... Solche Kritik äußern Begutachter, die sich an einer Politik im Interesse ‚der Wirtschaft', an ‚Privatisierung' staatlicher Aufgaben, an mehr ‚Effizienz' und ‚Führungsstärke' im Staat und schon gleich an einer Europapolitik im ‚wohlverstandenen' eigenen nationalen Interesse im Prinzip und im eigenen nationalen Rahmen überhaupt nicht stören.

Bleiben zwei Fragen: Was Berlusconi bzw. Haider jeweils wirklich Abweichendes wollen bzw. machen; und woran sich ihre europäischen Kritiker in politischen Ämtern und in der Öffentlichkeit wirklich stören.

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