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GegenStandpunkt 4-01


Terror gegen Amerika und der amerikanische Krieg gegen Terror

Ein Anschlag verändert die Welt - oder doch nicht?

Wo das Verurteilen Konjunktur hat, wenn die Betroffenheit mühelos den Unterschied zwischen menschlichen Opfern und verletzter nationaler Sicherheit zum Verschwinden bringt; wenn das Entsetzen nicht bloß da ist, sondern so gründlich kultiviert wird, dass es nur noch als unwidersprechliches Gebot zu kriegerischen Großtaten taugt, ist das Be-urteilen der Ereignisse und der Weltlage, zu der sie gehören, schon ein abweichendes Verhalten. Dabei fordern die amtlichen Deuter des "sinnlosen Wahnsinns", wenn sie öffentlich Gericht halten, ein solches Verhalten geradezu heraus. Immer wieder werfen sie die Frage auf, wie es zu solch "grenzenlosem Hass auf Amerika und den ganzen Westen kommt". Leider wird dieser Anflug von Neugier auch immer wieder erstickt - der strafrechtliche Eifer, der sich der Herstellung "grenzenloser Gerechtigkeit" verschrieben hat, bescheidet sich dann doch mit der Antwort "unerklärlich", attestiert den Attentätern eine gestörte Wahrnehmung und raisonniert darüber, wie den Inhabern und Vollstreckern einer so abseitigen wie niederträchtigen Weltanschauung beizukommen ist. In diesen Überlegungen kommt dann mit der gewohnten freiheitlichen Parteilichkeit alles zur Sprache, was die "neue Weltordnung" auszeichnet - und was denen, die sie ausgerufen haben und herstellen wollen, so viel Schwierigkeiten bereitet.

1. Die USA haben es weit gebracht.

Sie sind die reichste Nation der Welt; ihre ökonomischen Bilanzen verschaffen ihrem Geld seit Jahrzehnten eine Sonderstellung unter den internationalen Mitteln des Erwerbs, der Dollar taugt weltweit zur Erschließung und Benützung von Reichtumsquellen aller Art. Dass seine Anwendung und Vermehrung sowohl innerhalb von Nationen die famose marktwirtschaftliche Verteilung von Besitzständen bedingt als auch zwischen Nationen eine Hierarchie von Arm und Reich hervorbringt, ist noch jeder US-Regierung geläufig - auch wenn es den Präsidenten und ihren Stäben bisweilen an ökonomischen Kenntnissen fehlt. Keine politische Führung der USA versäumt es, den Nutzen des Weltmarkts für Amerika durch den Einsatz von Gewalt sicherzustellen und gegen die Korrekturbedürfnisse zu verteidigen, die sich bei Völkern und Staaten regen, die notorisch unter die Räder des Weltmarkts geraten. Einen respektablen Teil ihres Reichtums verwenden die USA darauf, den Gewalthaushalt der Staatenwelt zu kontrollieren. Als mächtigste Nation der Erde sorgen sie unter Drohungen mit ihrer Militärmaschinerie wie mit deren Einsatz für ihnen genehmes Regieren innerhalb anderer Nationen und nützliche Verkehrsformen zwischen ihnen. Amerikanisches Geld und amerikanische Waffen sind auf dem gesamten Globus präsent und tätig, die Entscheidungen dieser Nation bezüglich der Verteilung ihrer Gunst bestimmen maßgeblich, was aus anderen Nationen und Völkern wird.

2. Nationalisten in aller Welt leiden daran.

Oft genug sind sie der Meinung, dass die USA zu weit gehen und ihnen den gebührenden Platz in der Weltordnung versagen. Die Rolle, die ihre Staaten so spielen und als Folge amerikanischer Diktate und Lizenzen bemerken, nehmen sie zum Anlass für recht unterschiedliche Initiativen. Das anti-amerikanische Lager gibt sich gemäßigt in den Reihen der Konkurrenten der USA, die auch Partner sind und bleiben wollen. Zwar ist "unser Europa", das die lieben Nato-Verbündeten schaffen, ein einziges anti-amerikanisches Projekt. Vom Binnenmarkt, geschaffen, um einen Wirtschaftsraum mit mehr Kaufkraft und Geschäft zu organisieren als der nordamerikanische, über den Euro, der dem Dollar die Sonderstellung unter den Weltgeldern und den USA Anteile des Finanzgeschäfts streitig machen soll, bis zur noch unfertigen gemeinsamen Armee, mit der die Europäer ihrem großen Partner "auf gleicher Augenhöhe" gegenübertreten wollen - bei allen Schritten des schönen Einigungswerks geht es um nichts anderes als die Beschneidung amerikanischen Reichtums und amerikanischer Macht. Aber die verbündeten Konkurrenten achten sehr darauf, dass jeder ihrer Fortschritte die Billigung der transatlantischen Führungsmacht findet und ihre schmarotzende Teilhabe an der von amerikanischer Gewalt für den Kapitalismus sicher gemachten Welt nicht untergräbt.

Andere Staaten, etwa Russland und China, wollen sich den Status eines anerkannten Partners erst noch erwerben, weil er mit sichtbaren Vorteilen beim Mitwirken an der organisierten Konkurrenz verbunden ist. Abwechselnd demonstrieren sie außenpolitische, selbst militärische Handlungsfreiheit als selbständige Mächte, die Berücksichtigung verlangen können. Dann zeigen sie sich den Ansprüchen der Führungsmacht aber auch wieder zugänglich und lassen erkennen, dass gute Beziehungen zu Washington die eigentliche Priorität ihrer Außenpolitik sind. Wieder andere Staaten suchen aus ihrer minderen Stellung herauszukommen, indem sie sich befleißigen, nützlich(er) zu werden, Gleichberechtigung beantragen und unentwegt auf "Entwicklung" bestehen. Und aus Enttäuschung über die Erfahrung, dass solche Anstrengungen ihren Gemeinwesen keine Fortschritte bringen, auch über die Erfahrung, dass das Bemühen um "Emanzipation" gar nicht erst stattfindet oder schlicht unterbunden wird; dass eine Unterwerfung ihrer Gesellschaften unter die Regeln des Weltmarktes stattfindet, welche einigermaßen zersetzend auf das überkommene Leben und Überleben in ihren Ländern wirkt, werden Nationalisten immer wieder einmal radikal. Die Zusammenarbeit ihrer Regierungen mit dem übermächtigen Westen, allen voran den USA, gilt ihnen als Ohnmacht und Verrat, statt Wohlverhalten praktizieren sie Feindschaft. Das ist eine programmatische Abweichung, ein Verstoß gegen die Richtlinien der Weltpolitik heute. Keiner Abweichung machen sie sich schuldig, wenn sie ihr Feindbild mit der Berufung auf ihre eigenen - islamischen - Werte bekräftigen, die Verletzung ihrer Ideale eines gerechten Gemeinwesens und rechtschaffenen Lebens anprangern: Das halten alle so. Auch Präsident Bush weiß den einen Gott auf seiner Seite und kämpft gegen nichts weniger als den Satan - eben ganz wie Bin Ladin.

3. Terror - die Gegengewalt der Ohnmacht

Diese rare Spezies des erklärten Feindes der Freiheit, die der Westen meint und seinen Bedürfnissen entsprechend exportiert, hat sich an der amerikanischen Architektur zu schaffen gemacht. Der Schaden, den sie angerichtet haben, die Opfer, die sie gezielt produziert haben, qualifizieren den Anschlag dieser Außenseiter durchaus als Kriegsaktion. Ziel des Angriffs war die politische Macht des US-Staates, dessen sachliche wie lebende Lebensmittel vernichtet wurden. Als Kriegsersatz ist die Aktion daran kenntlich, dass sie anonym vollführt wurde, dass keine Nation als Absender der Gewalt auftrat, die ihr Recht gegen das der USA erwirken will. Dennoch: mit einem privaten Rechtsbruch wird das Attentat zurecht keine Sekunde lang verwechselt, ebensowenig mit einheimischem Terrorismus, der links- oder rechtsherum den Kampf mit der eigenen Staatsraison aufnimmt und das Gewaltmonopol erschüttert. Die moralische Klassifizierung als Verbrechen ist eine Sache, eine andere die Gewissheit, dass da ein (außen)politischer Wille am Werk war. Der sofort fällige Vergleich mit "Pearl Harbor" macht deutlich, was da getroffen wurde. Der japanische Angriff auf die US-Pazifikflotte 1941 ist nämlich die andere große Ausnahme von der Regel, die Amerika für sein gutes Recht hält: Seit mehr als 100 Jahren genießt diese große Nation den Luxus, ihre Kriege weit entfernt von ihren Grenzen führen zu können. Ihre Unverletzbarkeit - im Kalten Krieg mit einem fast gleichrangigen Gegner verloren und seit dem Ende der Sowjetunion wieder errungen - ist erschüttert. Auf ihr aber beruht die absolute und einseitige kriegerische Handlungsfreiheit, die die weltpolitische Rolle Amerikas und die Ansprüche, die es an andere Staaten stellt, einfach brauchen. Der Angriff darf nicht ohne eine Antwort bleiben, die klarstellt, dass von einer Einschränkung der amerikanischen Fähigkeit oder Bereitschaft zur außenpolitischen Gewaltanwendung keine Rede sein kann.

Diese Antwort ist eine Kriegserklärung. Adressat ist eine Bewegung, die sich Dinge traut, welche die USA den Staaten abgewöhnt hat, die keinen Mangel an Gründen für Angriffe auf die liebe Weltmacht Nr. 1 haben. Aber nicht nur selbige Bewegung. Wenn es sie gibt, und seit dem 11. September weder ihr Wille noch ihre Fähigkeit zu bezweifeln sind - so der Befund im Weltordnungs-Hauptquartier -, dann leben die Terror-Krieger von der Duldung, dem Schutz, der Förderung seitens real existierender Staaten. Sonst gäbe es sie ja nicht. Sie hätten weder eine Bleibe noch Mittel - Geld, Waffen und mobiles Personal - für ihre ungeheuerlichen Unternehmungen. Also sind auch Staaten im Visier, die den Ersatz-Krieg ermöglichen. Der Krieg wird geplant, besonnen, einschließlich seiner Kollateralschäden - der Bestand ganzer Nationen und das Überleben ihrer Bevölkerung zählt nichts -, und es geht los. Die USA demonstrieren ein weiteres Mal, wie weit sie es gebracht haben. Darüber hinaus, wie weit sie es nun bringen wollen: Der neue Typus anti-amerikanischer Umtriebe, der gerade bestraft wird, ist gänzlich zu unterbinden. Die Kontrolle der USA über die Staaten des Globus ist auf deren Innenleben auszuweiten, nirgendwo darf es mehr möglich sein, dass sich - und seien es privat organisierte - Feinde Amerikas halten können.

4. "Globale Koalition gegen den Terror"

Auf dieses Programm wird die übrige Staatenwelt verpflichtet. In einer großangelegten diplomatischen Offensive fordert die Weltmacht alle Nationen auf, in ihrem "Krieg gegen den Terror" Stellung zu beziehen: Entweder auf der Seite Amerikas oder auf der Seite der Terroristen; dann werden sie behandelt wie diese. Für oder gegen die Vereinigten Staaten - ein Drittes oder gar Nichtbefassung gibt es nicht. Regierungen haben ihre Macht darauf zu verwenden, gegen Amerika gerichteten Terrorismus zu unterbinden; d.h. die Unverwundbarkeit der Vormacht zu garantieren, an der ihre eigenen nationalen Ambitionen oft genug zuschanden werden. Sie sollen den gewalttätigen Antiamerikanismus des 11. September unter dem Namen "internationaler Terrorismus" auf sich beziehen, sich ebenfalls bedroht und betroffen sehen und es den USA überlassen, ihnen den oder - je nach amerikanischem Bedarf - die neuen Feinde der Menschheit vorzusetzen, gegen die es dann geht.

Die Wahl, vor die Amerika die Welt stellt, hat nicht den Charakter einer Anfrage, die ignoriert oder als Zumutung an souveräne Staaten zurückgewiesen werden könnte. Parallel zur Reisediplomatie läuft zuerst der militärische Aufmarsch im Mittleren Osten und dann der Krieg. Mit ihren Bomberflotten stellen die USA die Weltlage her, zu der sie Zustimmung und in der sie Mithilfe von den befragten Staaten verlangen. Diese können am Beispiel des angegriffenen Afghanistan lernen, wie es Staaten ergeht, die die geforderte Mithilfe bei der Terroristenjagd schuldig bleiben. An den Taliban vollstrecken die Amerikaner demonstrativ die Strafe für das Verbrechen, Terroristen Unterschlupf zu gewähren. Versuche der Koranschüler, dem Krieg auszuweichen und sich von Staat zu Staat mit den USA zu arrangieren, werden als "Spielchen" zurückgewiesen, nur dazu geeignet, "Zeit zu gewinnen". Dass die afghanische Führung wie jeder Staat, der auf sich hält, vor einer Auslieferung ihres "Gastes" Beweise für dessen Schuld verlangt und Bedingungen für einen fairen Prozess gegen ihn stellt, wird von den USA als ausreichender Beweis ihrer Komplizenschaft mit dem Top-Terroristen gewertet. Sie stellen ihr Verhältnis zum Rest der Welt klar, wenn sie darauf bestehen, in Sachen Terrorismus zugleich Ankläger und Richter zu sein. Das Ultimatum, das sie den Taliban zustellen, ist "nicht verhandelbar", also nicht auf Erfüllung berechnet, sondern darauf, den Rechtstitel für den Angriff zu schaffen, der aus übergeordneten Gründen sein muss: Das weltumspannende Abschreckungsregime, mit dem Amerika die Staatenwelt überzieht und im Griff behält, wurde aus einer unerwarteten Ecke durchbrochen, seine Lückenlosigkeit widerlegt. Es verlangt nach seiner Wiederherstellung und Bekräftigung durch einen Gegenschlag von unvergleichlich größerer und wirkungsvollerer Gewalt, als es die Herausforderung gewesen war. Nur das schafft den Frieden, den die USA brauchen; und nebenher schweißt das entschlossen statuierte Exempel die weltweite Anti-Terror-Koalition zusammen, wie es diplomatisches Hin und Her niemals könnte.

10 Jahre nach dem Ende des Kalten Krieges mit dem Sowjetblock sind die USA dabei, die Staatenwelt auf so etwas wie einen neuen Kalten Krieg zu verpflichten, sie so fest und zuverlässig gegen einen Feind aufzustellen und in eine Konfrontation einzubinden wie damals. Heute allerdings schmieden sie nicht mehr nur ein westliches Lager gegen einen sozialistischen Block, sondern verplanen ohne Ausnahme die ganze Welt als ihre Bündnispartner - und das gegen einen chimärischen, gar nicht feststehenden Feind. Dafür nehmen sie verschiedene Staaten sehr verschieden in die Pflicht. 



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