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GegenStandpunkt 4-01
Terror gegen Amerika und der amerikanische Krieg
gegen Terror
Ein Anschlag verändert die Welt - oder doch nicht?
Wo das Verurteilen Konjunktur hat, wenn die Betroffenheit
mühelos
den Unterschied zwischen menschlichen Opfern und verletzter nationaler
Sicherheit zum Verschwinden bringt; wenn das Entsetzen nicht bloß
da ist, sondern so gründlich kultiviert wird, dass es nur noch als
unwidersprechliches Gebot zu kriegerischen Großtaten taugt, ist das
Be-urteilen der Ereignisse und der Weltlage, zu der sie gehören,
schon ein abweichendes Verhalten. Dabei fordern die amtlichen Deuter des
"sinnlosen Wahnsinns", wenn sie öffentlich Gericht halten, ein solches
Verhalten geradezu heraus. Immer wieder werfen sie die Frage auf, wie es
zu solch "grenzenlosem Hass auf Amerika und den ganzen Westen kommt". Leider
wird dieser Anflug von Neugier auch immer wieder erstickt - der strafrechtliche
Eifer, der sich der Herstellung "grenzenloser Gerechtigkeit" verschrieben
hat, bescheidet sich dann doch mit der Antwort "unerklärlich", attestiert
den Attentätern eine gestörte Wahrnehmung und raisonniert darüber,
wie den Inhabern und Vollstreckern einer so abseitigen wie niederträchtigen
Weltanschauung beizukommen ist. In diesen Überlegungen kommt dann
mit der gewohnten freiheitlichen Parteilichkeit alles zur Sprache, was
die "neue Weltordnung" auszeichnet - und was denen, die sie ausgerufen
haben und herstellen wollen, so viel Schwierigkeiten bereitet.
1. Die USA haben es weit gebracht.
Sie sind die reichste Nation der Welt; ihre ökonomischen Bilanzen
verschaffen ihrem Geld seit Jahrzehnten eine Sonderstellung unter den internationalen
Mitteln des Erwerbs, der Dollar taugt weltweit zur Erschließung
und Benützung von
Reichtumsquellen aller Art. Dass seine Anwendung
und Vermehrung sowohl innerhalb von Nationen die famose marktwirtschaftliche
Verteilung von Besitzständen bedingt als auch zwischen Nationen eine
Hierarchie von Arm und Reich hervorbringt, ist noch jeder US-Regierung
geläufig - auch wenn es den Präsidenten und ihren Stäben
bisweilen an ökonomischen Kenntnissen fehlt. Keine politische Führung
der USA versäumt es, den Nutzen des Weltmarkts für Amerika durch
den Einsatz von
Gewalt sicherzustellen und gegen die Korrekturbedürfnisse
zu verteidigen, die sich bei Völkern und Staaten regen, die notorisch
unter die Räder des Weltmarkts geraten. Einen respektablen Teil ihres
Reichtums verwenden die USA darauf, den Gewalthaushalt der Staatenwelt
zu kontrollieren. Als mächtigste Nation der Erde sorgen
sie unter Drohungen mit ihrer Militärmaschinerie wie mit deren Einsatz
für ihnen genehmes Regieren innerhalb anderer Nationen und nützliche
Verkehrsformen zwischen ihnen. Amerikanisches Geld und amerikanische Waffen
sind auf dem gesamten Globus präsent und tätig, die Entscheidungen
dieser Nation bezüglich der Verteilung ihrer Gunst bestimmen maßgeblich,
was aus anderen Nationen und Völkern wird.
2. Nationalisten in aller Welt leiden daran.
Oft genug sind sie der Meinung, dass die USA zu weit gehen und ihnen den
gebührenden Platz in der Weltordnung versagen. Die Rolle, die ihre
Staaten so spielen und als Folge amerikanischer Diktate und Lizenzen bemerken,
nehmen sie zum Anlass für recht unterschiedliche Initiativen. Das
anti-amerikanische Lager gibt sich gemäßigt in den Reihen der
Konkurrenten der USA, die auch Partner sind und bleiben wollen. Zwar ist
"unser Europa", das die lieben Nato-Verbündeten schaffen, ein einziges
anti-amerikanisches Projekt. Vom Binnenmarkt, geschaffen, um einen Wirtschaftsraum
mit mehr Kaufkraft und Geschäft zu organisieren als der nordamerikanische,
über den Euro, der dem Dollar die Sonderstellung unter den Weltgeldern
und den USA Anteile des Finanzgeschäfts streitig machen soll, bis
zur noch unfertigen gemeinsamen Armee, mit der die Europäer ihrem
großen Partner "auf gleicher Augenhöhe" gegenübertreten
wollen - bei allen Schritten des schönen Einigungswerks geht es um
nichts anderes als die Beschneidung amerikanischen Reichtums und amerikanischer
Macht. Aber die verbündeten Konkurrenten achten sehr darauf, dass
jeder ihrer Fortschritte die Billigung der transatlantischen Führungsmacht
findet und ihre schmarotzende Teilhabe an der von amerikanischer Gewalt
für den Kapitalismus sicher gemachten Welt nicht untergräbt.
Andere Staaten, etwa Russland und China, wollen sich den Status eines
anerkannten Partners erst noch erwerben, weil er mit sichtbaren Vorteilen
beim Mitwirken an der organisierten Konkurrenz verbunden ist. Abwechselnd
demonstrieren sie außenpolitische, selbst militärische Handlungsfreiheit
als selbständige Mächte, die Berücksichtigung verlangen
können. Dann zeigen sie sich den Ansprüchen der Führungsmacht
aber auch wieder zugänglich und lassen erkennen, dass gute Beziehungen
zu Washington die eigentliche Priorität ihrer Außenpolitik sind.
Wieder andere Staaten suchen aus ihrer minderen Stellung herauszukommen,
indem sie sich befleißigen, nützlich(er) zu werden, Gleichberechtigung
beantragen und unentwegt auf "Entwicklung" bestehen. Und aus Enttäuschung
über die Erfahrung, dass solche Anstrengungen ihren Gemeinwesen keine
Fortschritte bringen, auch über die Erfahrung, dass das Bemühen
um "Emanzipation" gar nicht erst stattfindet oder schlicht unterbunden
wird; dass eine Unterwerfung ihrer Gesellschaften unter die Regeln des
Weltmarktes stattfindet, welche einigermaßen zersetzend auf das überkommene
Leben und Überleben in ihren Ländern wirkt, werden Nationalisten
immer wieder einmal radikal. Die Zusammenarbeit ihrer Regierungen mit dem
übermächtigen Westen, allen voran den USA, gilt ihnen als Ohnmacht
und Verrat, statt Wohlverhalten praktizieren sie Feindschaft. Das
ist eine programmatische Abweichung, ein Verstoß gegen die Richtlinien
der Weltpolitik heute. Keiner Abweichung machen sie sich schuldig, wenn
sie ihr Feindbild mit der Berufung auf ihre eigenen - islamischen -
Werte bekräftigen, die Verletzung ihrer Ideale eines gerechten
Gemeinwesens und rechtschaffenen Lebens anprangern: Das halten alle so.
Auch Präsident Bush weiß den einen Gott auf seiner Seite und
kämpft gegen nichts weniger als den Satan - eben ganz wie Bin Ladin.
3. Terror - die Gegengewalt der Ohnmacht
Diese rare Spezies des erklärten Feindes der Freiheit, die der Westen
meint und seinen Bedürfnissen entsprechend exportiert, hat sich an
der amerikanischen Architektur zu schaffen gemacht. Der Schaden, den sie
angerichtet haben, die Opfer, die sie gezielt produziert haben, qualifizieren
den Anschlag dieser Außenseiter durchaus als Kriegsaktion.
Ziel des Angriffs war die politische Macht des US-Staates, dessen sachliche
wie lebende Lebensmittel vernichtet wurden. Als Kriegsersatz ist
die Aktion daran kenntlich, dass sie anonym vollführt wurde, dass
keine Nation als Absender der Gewalt auftrat, die ihr Recht gegen
das der USA erwirken will. Dennoch: mit einem privaten Rechtsbruch wird
das Attentat zurecht keine Sekunde lang verwechselt, ebensowenig mit einheimischem
Terrorismus, der links- oder rechtsherum den Kampf mit der eigenen Staatsraison
aufnimmt und das Gewaltmonopol erschüttert. Die moralische Klassifizierung
als Verbrechen ist eine Sache, eine andere die Gewissheit, dass da ein
(außen)politischer Wille am Werk war. Der sofort fällige
Vergleich mit "Pearl Harbor" macht deutlich, was da getroffen wurde. Der
japanische Angriff auf die US-Pazifikflotte 1941 ist nämlich die andere
große Ausnahme von der Regel, die Amerika für sein gutes Recht
hält: Seit mehr als 100 Jahren genießt diese große Nation
den Luxus, ihre Kriege weit entfernt von ihren Grenzen führen zu können.
Ihre Unverletzbarkeit - im Kalten Krieg mit einem fast gleichrangigen Gegner
verloren und seit dem Ende der Sowjetunion wieder errungen - ist erschüttert.
Auf ihr aber beruht die absolute und einseitige kriegerische Handlungsfreiheit,
die die weltpolitische Rolle Amerikas und die Ansprüche, die es an
andere Staaten stellt, einfach brauchen. Der Angriff darf nicht ohne eine
Antwort bleiben, die klarstellt, dass von einer Einschränkung der
amerikanischen Fähigkeit oder Bereitschaft zur außenpolitischen
Gewaltanwendung keine Rede sein kann.
Diese Antwort ist eine Kriegserklärung. Adressat ist eine
Bewegung,
die sich Dinge traut, welche die USA den Staaten abgewöhnt
hat, die keinen Mangel an Gründen für Angriffe auf die liebe
Weltmacht Nr. 1 haben. Aber nicht nur selbige Bewegung. Wenn es sie gibt,
und seit dem 11. September weder ihr Wille noch ihre Fähigkeit zu
bezweifeln sind - so der Befund im Weltordnungs-Hauptquartier -, dann leben
die Terror-Krieger von der Duldung, dem Schutz, der Förderung seitens
real existierender Staaten. Sonst gäbe es sie ja nicht. Sie hätten
weder eine Bleibe noch Mittel - Geld, Waffen und mobiles Personal - für
ihre ungeheuerlichen Unternehmungen. Also sind auch Staaten im Visier,
die den Ersatz-Krieg ermöglichen. Der Krieg wird geplant, besonnen,
einschließlich seiner Kollateralschäden - der Bestand ganzer
Nationen und das Überleben ihrer Bevölkerung zählt nichts
-, und es geht los. Die USA demonstrieren ein weiteres Mal, wie weit sie
es gebracht haben. Darüber hinaus, wie weit sie es nun bringen wollen:
Der neue Typus anti-amerikanischer Umtriebe, der gerade bestraft wird,
ist gänzlich zu unterbinden. Die Kontrolle der USA über die Staaten
des Globus ist auf deren Innenleben auszuweiten, nirgendwo darf es mehr
möglich sein, dass sich - und seien es privat organisierte - Feinde
Amerikas halten können.
4. "Globale Koalition gegen den Terror"
Auf dieses Programm wird die übrige Staatenwelt verpflichtet. In einer
großangelegten diplomatischen Offensive fordert die Weltmacht alle
Nationen auf, in ihrem "Krieg gegen den Terror" Stellung zu beziehen: Entweder
auf der Seite Amerikas oder auf der Seite der Terroristen; dann werden
sie behandelt wie diese. Für oder gegen die Vereinigten Staaten -
ein Drittes oder gar Nichtbefassung gibt es nicht. Regierungen haben ihre
Macht darauf zu verwenden, gegen Amerika gerichteten Terrorismus zu unterbinden;
d.h. die Unverwundbarkeit der Vormacht zu garantieren, an der ihre eigenen
nationalen Ambitionen oft genug zuschanden werden. Sie sollen den gewalttätigen
Antiamerikanismus des 11. September unter dem Namen "internationaler Terrorismus"
auf sich beziehen, sich ebenfalls bedroht und betroffen sehen und es den
USA überlassen, ihnen den oder - je nach amerikanischem Bedarf - die
neuen Feinde der Menschheit vorzusetzen, gegen die es dann geht.
Die Wahl, vor die Amerika die Welt stellt, hat nicht den Charakter einer
Anfrage, die ignoriert oder als Zumutung an souveräne Staaten zurückgewiesen
werden könnte. Parallel zur Reisediplomatie läuft zuerst der
militärische Aufmarsch im Mittleren Osten und dann der Krieg. Mit
ihren Bomberflotten stellen die USA die Weltlage her, zu der sie Zustimmung
und in der sie Mithilfe von den befragten Staaten verlangen. Diese können
am Beispiel des angegriffenen Afghanistan lernen, wie es Staaten ergeht,
die die geforderte Mithilfe bei der Terroristenjagd schuldig bleiben. An
den Taliban vollstrecken die Amerikaner demonstrativ die Strafe für
das Verbrechen, Terroristen Unterschlupf zu gewähren. Versuche der
Koranschüler, dem Krieg auszuweichen und sich von Staat zu Staat mit
den USA zu arrangieren, werden als "Spielchen" zurückgewiesen, nur
dazu geeignet, "Zeit zu gewinnen". Dass die afghanische Führung wie
jeder Staat, der auf sich hält, vor einer Auslieferung ihres "Gastes"
Beweise für dessen Schuld verlangt und Bedingungen für einen
fairen Prozess gegen ihn stellt, wird von den USA als ausreichender Beweis
ihrer Komplizenschaft mit dem Top-Terroristen gewertet. Sie stellen ihr
Verhältnis zum Rest der Welt klar, wenn sie darauf bestehen, in Sachen
Terrorismus zugleich Ankläger und Richter zu sein. Das Ultimatum,
das sie den Taliban zustellen, ist "nicht verhandelbar", also nicht auf
Erfüllung berechnet, sondern darauf, den Rechtstitel für den
Angriff zu schaffen, der aus übergeordneten Gründen sein muss:
Das weltumspannende Abschreckungsregime, mit dem Amerika die Staatenwelt
überzieht und im Griff behält, wurde aus einer unerwarteten Ecke
durchbrochen, seine Lückenlosigkeit widerlegt. Es verlangt nach seiner
Wiederherstellung und Bekräftigung durch einen Gegenschlag von unvergleichlich
größerer und wirkungsvollerer Gewalt, als es die Herausforderung
gewesen war. Nur das schafft den Frieden, den die USA brauchen; und nebenher
schweißt das entschlossen statuierte Exempel die weltweite Anti-Terror-Koalition
zusammen, wie es diplomatisches Hin und Her niemals könnte.
10 Jahre nach dem Ende des Kalten Krieges mit dem Sowjetblock sind die
USA dabei, die Staatenwelt auf so etwas wie einen neuen Kalten Krieg zu
verpflichten, sie so fest und zuverlässig gegen einen Feind aufzustellen
und in eine Konfrontation einzubinden wie damals. Heute allerdings schmieden
sie nicht mehr nur ein westliches Lager gegen einen sozialistischen Block,
sondern verplanen ohne Ausnahme die ganze Welt als ihre Bündnispartner
- und das gegen einen chimärischen, gar nicht feststehenden Feind.
Dafür nehmen sie verschiedene Staaten sehr verschieden in die Pflicht.
© 2001 GegenStandpunkt Verlag