Der Beschluss, das europäische Einigungswerk durch eine Währungsunion voranzubringen, war mit erheblichen Zweifeln an der Machbarkeit einer verläßlichen Einheitswährung verbunden: Einige Regierungen sahen die Aufgabe ihrer Geldhoheit zu Gunsten einer Gemeinschaftswährung als Entzug von Macht an, dem kein entsprechender Gewinn an einer gemeinsamen Geldmacht Europas gegenüberstünde. Auch fehle es an einem souveränen Geldhüter, der sich gegen die konkurrierenden Interessen der beteiligten Nationen durchzusetzen vermöge. Bekanntlich haben diese Zweifel nicht dazu geführt, dass das Projekt aufgegeben wurde. Statt dessen sollten durch geldpolitische Vorkehrungen bei seiner Durchführung dem neuen Gemeinschaftskredit Stabilität und damit das Vertrauen der Finanzwelt gesichert werden.
Seitdem die 'Märkte' dem Euro die erhoffte Anerkennung versagen und die internationale Geschäftswelt den Standort Europa schlechte Noten ausstellt, rücken die politischen Veranstalter der Währungsunion nicht von ihrem Projekt ab, sondern bekennen sich zu seinen weiterreichenden Perspektiven: Sie behandeln ihr gemeinsames Geld als ein Provisorium, dem es eben noch an der einheitlichen politischen Herrschaft über Europa gebricht. Dem abzuhelfen, darauf verpflichten sich und darum streiten die Macher Europas. Gleichzeitig machen sie mit ihrem Provisorium einer europäischen Großmacht Politik in Europa und dem Rest der Welt - und entnehmen den dabei auftretenden Gegensätzen und Friktionen schon wieder nur den Bedarf nach einer einheitlichen Gewalt. Da sind also ein paar Staaten der alten Welt angetreten, ihre imperialistischen Defizite zu beheben - und sind dafür neue Wege gegangen. Welche, das behandelt der GegenStandpunkt in dieser und der folgenden Nummer in einer ausführlichen Zwischenbilanz.
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Die Debatte um den Rechtsradikalismus in Deutschland hat die ideologische Landschaft bereichert: Die Gegnerschaft gegen die Ausländerfeindlichkeit der Rechten ist zum verbindlichen Maßstab bundesdeutscher political correctness geworden. Dass wir deren Rassismus zurzeit überhaupt nicht brauchen können, dass er vielmehr Deutschland politisch und wirtschaftlich schadet und insofern undeutsch ist, gilt als ausgemachte Sache unter nationalen Demokraten. Gehört jetzt Antirassismus zur deutschen Leitkultur? Oder darf man immer noch was gegen Ausländer haben ,wenn sie uns nicht nützen, sondern nur ausnützen? Und haben bei aller Öffnung die Deutschen jetzt nicht erst recht ein Recht darauf, dass der Unterschied zwischen uns und denen nicht verloren geht, sondern leitkulturell akzeptiert wird? Die Antwort darauf gibt der Artikel "Der ideologische Abwehrkampf des Kapitalstandort Deutschlands gegen die NPD und andere rechte Nestbeschmutzer - ein gelungener Treppenwitz in mehreren Akten".
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Die Öffentlichkeit ist überrascht. Nicht nur, weil der 'erwartete Kollaps Nordkoreas ausgeblieben' ist; der neue Kim wird plötzlich auch noch hoffähig im Westen. Gestern noch 'der letzte Hort des Stalinismus' und 'Schurkenstaat', heute ein 'Wettbewerb um die Aufnahme diplomatischer Beziehungen'?! Geht das nicht ein bisschen schnell?- fragen sich da die Meinungsbildner, die wie selbstverständlich von dem Urteil ihrer Regierungen ausgehen, dass es für diesen Staat eigentlich keine Existenzberechtigung gibt. Von ihnen ist deshalb keine anständige Auskunft darüber zu erhalten, was Nordkorea und was seine Feinde zu neuen diplomatischen Initiativen treibt. Wohl aber vom GegenStandpunkt.
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Auf dem IWF-Gipfel in Prag treten Finanzminister und Notenbankchefs an, um ihre gemeinschaftliche Betreuung des Weltkreditsystems zu feiern, um die Erfolge, Probleme und Gefahren des weltweiten Geschäft mit Ware und Geld, Kapital und Kredit, dem sie vorstehen, sowie die fälligen finanzpolitischen Konsequenzen zu besprechen. Das ist die Verantwortung, der sie entschlossen nachkommen.
Daneben finden sich auch ungeladene Gäste ein, die besagten Herren jede Verantwortung absprechen. Für diese Botschaft lassen sie sich verprügeln, für die lassen sie sich aber auch in Gestalt einiger handverlesener Vertreter zu einem Meinungsaustausch mit Havel und den 'Mächtigen dieser Welt' bitten. Grund genug, sich die Frage zu stellen: Was wollen die Demonstranten, was taugt ihre Kritik an den Elendsumständen, für die die Weltmarktsubjekte und ihre politischen Agenten verantwortlich zeichnen?