GegenStandpunkt 4-2000
Seitdem die 'Märkte' dem Euro ihre Anerkennung versagen, die internationale Geschäftswelt dem Standort Europa und seiner künftigen Brauchbarkeit schlechte Noten ausstellt, ist der Charakter des Projekts der europäischen Einigung nicht mehr zu übersehen. Gerade die nach wie vor ideologisch vorgetragenen Sorgen um das Scheitern der Wirtschafts- und Währungsunion wimmeln von Bekenntnissen zum Zweck der angeblich so sorgfältig inszenierten Veranstaltung, die uns allen und dem Rest der Welt ein gutes neues Geld bescheren sollte: Da sind ein paar Staaten der alten Welt angetreten, ihre imperialistischen Defizite zu beheben - und dafür sind sie neue Wege gegangen.
a) Grund und Zweck der Einheitswährung
b) Der spekulative Charakter des Unternehmens, den Weltmarkt aufzumischen - der Euro enttäuscht die Erwartungen seiner Schöpfer
c) Rezepte zur Überwindung der Schwächen des 'Standorts Europa'.
Das Bündnis hat das mehr oder minder gute Gelingen seiner Währungsreform gar nicht erst abgewartet, also auch nichts davon abhängig gemacht, als es sich entschloss, auch anderweitig auf die Erweiterung seiner wirtschaftlichen Macht zu dringen. Ein Projekt namens Ost-Erweiterung ist seit Jahren in Arbeit; die dazu nötigen Leistungen der Außenpolitik sind längst in eine Diplomatie der Erpressung ausgeartet, obwohl bzw. weil die 'Beitrittskandidaten' ihre neue Staatsräson ganz auf die Mitgliedschaft in der EU ausrichten. Die guten Europäer stehen nicht an, den Ex-Satelliten Moskaus zu helfen bei der Umstellung, die sie in ihren Gemeinwesen vornehmen müssen, um dabei sein zu dürfen. Ein 'acquis communautaire' hat mit Diktaten und Einmischung natürlich nichts zu tun - er regelt bloß die Geschäftsordnung in den osteuropäischen Staaten, damit die ihre Produktivkräfte wie ihre Produktionsverhältnisse so gestalten, dass sie europäischen Ansprüchen entsprechen.
a) Vom Interesse an einer 'friedlichen Eroberung' und dem Recht darauf
b) Die ökonomische (Un-)brauchbarkeit der realsozialistischen Hinterlassenschaft - Kapitalmangel gebietet Unterordnung, auch strategisch
c) Die Wirkungen der 'Zusammenarbeit', ihre Tücken: Aufsicht in Rat&Tat - Die EU liest dem neuen Nationalismus 'Marke Ost' seine Rechte vor, wobei sie bei sich 'Reformbedarf' entdeckt.
Die Nationalisten der Beitrittskandidaten halten es im Prinzip für ein Glück, endlich als ein Teil von Europa zu gelten. Für den Balkan, speziell Ex-Jugoslawien, ist es eher ein Pech, zum Einzugsbereich dieser Zivilisation gezählt zu werden. Die europäische Befassung mit dem Erbe Titos hat die politische Landkarte verändert, war einen Krieg wert samt anschließendem Besatzungsregime - und belehrt über den Leitfaden, der im Abendland für das Fach Krieg&Frieden gilt.
a) Die Eigenarten der Inititative Europas, Jugoslawien zu zerlegen
b) Der Kontrast von Wille und Fähigkeit, einen Friedensprozess hinzukriegen - Die Traditionsfirma USA als Maßstab für das Unternehmen Europa
c) Die Moral von der Geschicht': Europa darf auch militärisch kein Provisorium bleiben.
Da das Weltordnen zum Berufsbild des Europäers gehört, fällt die Betreuung der gesamten Unordnung, welche die Sowjetunion hinterlassen hat, selbstverständlich in die Kompetenz der im Aufbruch befindlichen europäischen Weltmacht. Einige der Pflegeobjekte tauchen in der EU-Agenda als 'zweite Stufe' der Ost-Erweiterung auf; die randständigen Staatsgründungen mit ihrem Öl, ihren Waffen und Bürgerkriegen - alle verkörpern sie den Auftrag Europas, den Export von Marktwirtschaft und Demokratie un- bis antiamerikanisch zu betreiben. Wer so ausgiebig in anderen Breiten und Längen nach dem Rechten sehen will, hat angesichts der Schranken und Misserfolge des eingeläuteten Programms von 'Hilfe und Einfluss' ('Imperialismus' gibt es ja nicht mehr!) allen Grund, seine Fähigkeiten auf Vordermann zu bringen.
a) Die gar nicht natürliche Zuständigkeit für die Hinterlassenschaft der Sowjetunion
b) Vom Öl, von der Energie, den Waffen und den (Bürger)Kriegen in ehemals sowjetischen Landen: Kapitalmangel rechtfertigt Erschließung, Ohnmacht ist ein Ruf nach der Nato
c) Die Unhandlichkeit der neuen Betreuungsobjekte und die begrenzte Wirkung europäischer Geld- und politischer Macht: noch ein Grund für die Herstellung wirklicher europäischer Großmacht.
Was die bewährte Partnerschaft Europas mit den Staaten des schwarzen Kontinents betrifft, so ist den Außenpolitikern Europas aufgefallen, dass zwei Veränderungen eine gewisse Revision des Umgangs mit der afrikanischen Szene fällig machen. Die eine besteht darin, dass nach der Umsetzung von vier Lomé-Abkommen die Dienstbarmachung von Arbeit und Reichtum in afrikanischen Staaten zu einem für diese ruinösen Ende gekommen ist. Die andere ist die Abdankung des Ostblocks als konkurrierender Weltmacht, welche früher zu Anstrengungen besonderer Art Anlass gegeben hatte. 'Entwicklungshilfe', die werbende Unterstützung von Nationen und nationalen Bürgerkriegsparteien etc. - das ist heute zunehmend überflüssig. Also ergeht der Rat, die afrikanische Politik möchte Konflikte unterlassen, demokratisch zu Werke gehen und darüber jene 'Stabilität' erzeugen, die die Abwicklung der Restposten nützlichen Außenhandels gewährleisten. Auf supranationalen Begegnungen, die den Regeln des Weltmarkts und seines Fortgangs gewidmet sind, lässt sich Europa natürlich auch vernehmen: Dritte-Welt-Länder sind daran zu hindern, dass sie sich des 'Umwelt- und Sozialdumpings' befleißigen, weil sie sich so Anteile am Weltgeschäft sichern, die ihnen nach den Regeln der ach so fairen globalen Konkurrenz nicht zustehen.
a) Warum 'Entwicklungshilfe' überholt ist
b) Ein Lomé-Nachfolge-Abkommen; der dringliche Rat, sich auf dem Schwarzen Kontinent in Demokratie zu üben - und das Entsetzen über bürgerkriegerische Entgleisungen da unten
c) Die schwierige Arbeit an der Statuszuweisung für afrikanische Nationen und deren Absicherung in supra-nationalen Begegnungen der un-heimlichen Art: IWF - WTO - G7...
Aus den Ambitionen der EU folgt wie aus den Erfahrungen, die dieses Bündnis im letzten Jahrzehnt seiner Bemühungen, der 'Globalisierung' gerecht zu werden, gemacht hat:
a) Erstens und immer wieder: Im europäischen Haus selbst hat die Konkurrenz der Unterordnung zu weichen; nur eine echte Fusion von politischer und Geld-Macht tut ihre Wirkung hinsichtlich verlässlicher Verfügung über auswärtigen Reichtum und Arbeit. Also braucht es eine neue Hausordnung.
b) Zweitens: Was aus diesem Bündnis wird, das zur beinharten Klärung inter-nationaler Eigentumsfragen 'Globalisierung' sagt, bemisst sich daran, was es zur Beeinflussung und gewaltsamen Regelung auswärtiger Souveränitiät zu leisten vermag. Es braucht eine europäische 'Stimme' mit Eingreiftruppe.
c) Beide Notwendigkeiten sind in Europa anerkannt, ebenso wie das 'Wie' ihrer Vollstreckung umstritten ist. Aus zwei gar nicht verborgenen Gründen. Einerseits ist für europabeflissene Nationalisten das Sich-Unterordnen ein Opfer. Zweitens ist der Lohn dieses Opfers nur zu haben, wenn sich Europa von den USA 'emanzipiert', die ihm - wg. Kommunismus - seine Karriere geld- wie machtmäßig in der NATO spendiert haben.
Freilich darf eine Warnung vor Missverständnissen nicht fehlen: Widersprüche in der Konkurrenz, bei Anläufen zu Korrekturen des internationalen Kräfteverhältnisses sind kein Trost, sondern tragen zur Aufmischung der Staatenwelt bei.
© 2000 GegenStandpunkt Verlag